Das nächste Treffen:
Endlich wieder am
28.11 2023, 14 Uhr -
Bahnhofstraße 61, 4.Stock (IG Bau)
GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“
GIB-Info März/2018:
”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle" ⇒ mit Petition!
Wiesbadener Kurier
"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?
Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten
Manfred Knispel ⇒
Siehe auch Kommentar ⇒
Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!
Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt ⇒
FR online, 02.05.2015
KREIS
OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl
Spiegel online, 6.4.2015
Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Gemeinwohl hat Vorfahrt –
Privatisierung stoppen!
Pressemitteilungen
04.!2.2023
Liegenschaftspolitik und Eindämmung von Wohnkosten in Wiesbaden
Guter Anfang und viele offene Fragen
Der „DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus“ und die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) haben zur zunehmend drängenden Boden- und Wohnungsfrage in Wiesbaden wiederholt verdeutlicht, welche Handlungsgrundsätze befolgt, welche konkreten Maß-nahmen ergriffen und welche unkonventionellen Ideen erprobt werden sollten, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden gezielt entgegen zu wirken. ...
07.12.2021
„Die Freundschaft zu einer besseren Wohnraumversorgung fängt beim Geld an“
Die Initiative GhV und der DGB Kreisverband begrüßen ausdrücklich, dass die Lan-deshauptstadt Wiesbaden endlich neue Wege bei der Grundstücksvergabe einschlägt.
Aber: Die neue Erbpacht-Melodien klingen schön und laden zu Tagträumen von ausreichendem, preiswertem Wohnen ein. Aus solchen Träumen schreckt jedoch prompt hoch, wer nachrechnet, in welche Höhen Erbbauzinsen klettern, wenn man an den bislang üblichen Erhebungsgepflogenheiten stur festhält ...
26.07.2021
Lebendige Innenstadtquartiere brauchen flächendeckenden Schutz vor Teuerung. Die Invasion von Edelgastronomie und Edelwohnen raubt Städten ihre Eigenart und Attraktivität.
Das absehbare Ende des hochgeschätzten „Winzerstübchens“ im Dichterviertel erregt zu Recht die Gemüter. ...
Mehr Lebensqualität für das Wohnquartier Schelmengraben! 30.11.2020
Als in der Siedlung Schelmengraben noch eine Nachverdichtung geplant war, versprach der „Letter of Intent“ vor mehr als 3 Jahren den dort Heimischen eine deutliche Erhöhung ihrer Lebensqualität.
Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“(GhV) und der DGB Kreisverband Wiesbaden
Rheingau-Taunus (DGB WI-RT) machten sich dafür stark, dem Versprechen
entsprechende Taten folgen zu lassen ....
DGB Wiesbaden und die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ protestieren gegen massive Falschmeldungen zur CityBahn.
Die Biebricher Allee und andere Straßen mit bedeutendem Baumbestand haben CityBahn-Gegner*innen mit Plakaten gepflastert, die unterstellen, es sei geplant, dem Stadtgrün auf ganzer Strecke mit der Axt ein Ende zu bereiten. ....
Ja zur Citybahn!
Auf unseren Straßen herrscht in Stoßzeiten zunehmend Platznot. Menschen bewegen sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus, dem Motorrad, dem Auto, dem Taxi, dem LKW, dem Kinderwagen, dem Rollator. Alle wollen möglichst zügig und bequem von A nach B gelangen. Das wird immer schwieriger.
Die City-Bahn bringt Abhilfe: ...
Glücklose SEG oder Scheitern mit System?
Ein Sprichwort heißt: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“ Die Wiesbadener Presse legt der städtischen Gesellschaft SEG in jüngster Zeit eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen zur Last. ...
Überteuerter Wohnraum: Das Übel an der Wurzel packen!
In Wiesbaden und den Ballungszentren des Rhein-Main-Gebiets ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Die Debatte, wie das Problem angegangen werden soll, hat erfreulicherweise auch in Wiesbaden seit einiger Zeit intensiv Fahrt aufgenommen.
Gänzlich außer Acht gelassen wurde in der bisherigen Debatte jedoch der Umgang mit Grund und Boden....
Mietpreise:
Im abschüssigen Gelände darf man sich nicht mit zaghaftem Bremsen begnügen!
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden gleicht mehr und mehr einem abschüssi-gen Gelände, an dessen Ende immer mehr Mieterinnen und Mieter in einen Abgrund zu stürzen drohen.
Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) und der DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus finden es insofern ermutigend, dass ...
Mieten-Notstand
Die Rathaus-Kooperation macht Rolle rückwärts statt energisch einzugreifen!
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum löst sich nicht von allein in Wohlgefallen auf - im Gegenteil: Der Druck auf die Betroffenen nimmt zu, die Anzahl der Betroffenen wächst, die Konkurrenz um den Rest noch erschwinglicher Wohnungen wird immer erbitterter.
Grund und Boden der Carl-von-Ossietzky-Schule müssen in städtischem Besitz bleiben und für die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden!
Vor rund vier Jahren hat der Verkauf eines Filetstücks städtischen Grundeigentums zwischen Wilhelm-straße und Mainzer Straße zu Schleuderpreisen an den Projektentwickler „OFB“ dem Gemeinwohl erheblichen Schaden zugefügt.
Man sollte glauben, dieser unglaubliche Vorgang und andere Skandale aus jüngster Zeit wären ein guter Grund endlich klug zu werden und nicht nochmals in eine selbst gestellte Privatisierungsfalle zu laufen.
Doch genau dies droht uns jetzt, denn die dem OFB-Deal zu Grunde liegende Beschlussgrundlage beinhaltet, dass der überfällige Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) nicht nur aus Erträgen des völlig verfehlten Rue-Manövers finanziert wird, sondern sich auch der Mittel bedient, die der anvisierte Verkauf des jetzigen Grundstücks der CvO einspielen würde. Der Käufer soll auf dem 3.7 ha (37.000 m²) großen Areal 225 Wohnungen bauen. ...
PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, 02.05.2019
Mobilitäts-Plus für den Schelmengraben
Die „Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) und der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus fordern ein Mobilitäts-Plus für den Schelmengraben. Zu Beginn der Planungen für die beabsichtigte Nachverdichtung wurde seitens der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden versprochen, dass die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens mit einer spürbaren Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität für die dort Lebenden Hand in Hand gehen werde. Aus Sicht des DGB und GhV stehen diese angekündigten Verbesserungen derzeit noch aus....
PRESSEMITTTEILUNG Wiesbaden, 29.11.2018
Dubiose Geschäftspraktiken des Chefs der städtischen Immobilienchefs und privaten Immobilien-maklers Ralph Schüler bedürfen der lückenlosen Aufklärung.
Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordert die rasche Prüfung, ob Ralph Schüler bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe von seinen dienstlichen Aufgaben zu entbinden ist.
PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, 17.08.2018
Mietenexplosion stoppen!
Bürgerinitiativen und DGB begrüßen die Ankündigungen von OB Gerich und Stadtrat Manjura und weisen auf die Notwendigkeit eines weitergehenden Gesamtkonzepts hin
Die Initiativen „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, „WiSozial 2030“ und der DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus begrüßen ausdrücklich die Deutlichkeit, mit der sich Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura gegen die Mieterhöhungen im Schelmengraben wenden und von „der Pflicht“ sprechen, „die Renditeerwartungen“ der GWH „zu reduzieren.“
Sofortige Rücknahme der GWH-Mieterhöhungen: BI fordert Wiesbadener Magistrat zum Eingreifen auf
Die im Schelmengraben tonangebende Wohnungsgesellschaft „GWH“ macht auf breiter Front Erhöhungen der Mietkosten von bis zu 15 Prozent geltend.
Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ kritisiert gemeinsam mit dem DGB und der BI WIsozial2030 die gnadenlose Rendite-Gier der GWH und das Schutz-Versagen der Stadt Wiesbaden scharf: ......
Wiesbaden, 24.01.2018
Mietpreiserhöhungen bergen enormen sozialen und politischen Sprengstoff – die Stadt muss eingreifen. Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordert die Einrichtung einer Task Force „Bezahlbarer Wohnraum“.
Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe drehen alle zwei Jahre an der Mietpreisspirale. Zugleich fallen immer Wohnungen aus der Sozialbindung. Der öffentliche Wohnungsbau reicht vorne und hinten nicht aus, um dies auszugleichen. Auch der Zuzug nach Wiesbaden trägt dazu bei, dass die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum immer weiter aufreißt.
Bitter ist das vor allem für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen, die sich immer schwerer tun, eine angemessene Bleibe in Wiesbaden zu finden. Zugleich wird der gesellschaftliche Zusammenhalt durch diese Entwicklung massiv gefährdet: Die soziale Durchmischung der Quartiere geht verloren, die Gentrifizierung wird befeuert. Schlimmer noch: Wenn die wohlfeilen Absichtserklärungen der politisch Verantwortlichen und ihre Taten so gar nicht zu einander passen, dann löst das bei machen Betroffenen eine blinde Wut aus, die sich brandgefährliche Ventile sucht.
Mit einer Stadtregierung, die die städtischen Wohnungsgesellschaften angesichts dieser Lage ihrem Treiben und ihren betriebswirtschaftlichen Sachzwängen überlässt, ist niemandem gedient.
Statt über die Schicksalsmächte des Wohnungsmarktes zu klagen, muss der Magistrat auf diesem – zugegebener Maßen – schwierigen Gelände als Handelnder verstärkt in Erscheinung treten, eine Task Force einrichten, die nach Lösungen sucht und diese energisch durchsetzt. Diese Task Force sollte sich mit dem Mieterbund, dem DGB, dem ASTA der Hochschule RheinMain und anderen Interessenvertretern von Menschen, die auf niedrige Mieten angewiesen sind, eng abstimmen.
Und wenn die künftige Task Force keine Idee hat, wohin die Reise gehen könnte und sollte – ein Blick nach Frankfurt und den dortigen OB-Wahlkampf eröffnet neue Horizonte: SPD-Mann Peter Feldmann, der sich in der boomenden Main-Metropole mit drohendem Mietmarkt-Kollaps um eine neue Amtszeit bewirbt, macht sich für eine Verlängerung des bereits durchgesetzten Mietpreisstopps bei der dortigen städtischen Wohngesellschaft ABG um sage und schreibe zehn Jahre stark und fordert die Ausweitung dieses Preisstopps auf die Nassauische Heimstätte und den Bauträger GWH.
Selbst wenn man die Latte der entsprechenden Selbstverpflichtungen hier bei uns in Wiesbaden etwas niedriger hängt – dieses Beispiel zeigt: Wenn das Wiesbadener Kooperationsbündnis aus SPD/CDU/GRÜNE es wirklich will, dann kann auch hier für Wohnungssuchende, Mieter und Mieterinnen in Sachen bezahlbarer Wohnraum viel erreicht und bewegt werden.
Mit freundlichem Gruß
Der Sprecher der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt
Hans-Georg Heinscher
Pressemitteilung 19.05.2016
Rainer Emmel (Leiter der Kämmerei) hat sich vor kurzem mit erstaunlichen Äußerungen. zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hervorgetan: Er rechne mit Mehraufwendungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro in diesem und weiteren 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr für Wiesbaden. „Wenn wir nicht sonstige Finanzierungsmöglichkeiten finden, werden wir uns Maßnahmen überlegen müssen.“ Bedeutet? „Kürzungen, auch wenn das nicht gern gesehen wird.“ (Wiesbadener Kurier vom 3. Mai 2016). Weiterlesen ⇒
Pressemitteilung, 16.05.2016
Das alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche. Wir Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – wie es der gültige Bebauungsplan vorsieht. Das Land, Eignerin der Immobilie, will eine Wohnnutzung. Dazu braucht es eine Änderung durch einen neuen, sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“. Weiterlesen ⇒
Siehe auch Berichterstattung in der Presse:
Wiesbadener Kurier, 17.5.2016, Initiativen fordern Bebauungspläne ⇒
Sensor, 16.05.2016, Koalition der Bürgerinitiativen fordert ergebnisoffenes Überdenken der Pläne für Altes Gericht und Wilhelmstraße 1 ⇒
Unser Faktencheck zum 1. Mai
Bisher ist die rechtspopulistische Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Hier wie in anderen Fragen greift die AfD Ängste und Vorurteile auf. Dabei versucht sie den Anschein zu erwecken, sie sei der Anwalt der Benachteiligten, der von sozialem Abstieg Bedrohten und aller "kleinen Leute".
Der FAKTENCHECK der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt zum 1. Mai prüft anhand der wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen der AfD, was Schein und was Wirklichkeit ist ... Weiterlesen ⇒
Pressemitteilung 10.03.2016
Weiter wie bisher? „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ empfiehlt eine ernsthafte Prüfung „wechselnder Mehrheiten“.
Mit stabilen Mehrheiten lässt es leicht regieren. Ob das immer zum Vorteil des Gemeinwohls gereicht, ist zu bezweifeln. Weiterlesen ⇒
Pressemitteilung, 10.11.2015
Die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ unterstützt die Protestkundgebung „Jetzt schlägt´s DREIZEHN!“ am kommenden Freitag, den 13. 11.2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Dernschen Gelände mit
einem Stand der Aktion und Information
Bildungsgerechte Schulen, verkehrstaugliche Straßen, eine tragfähige soziale Infrastruktur, kulturelle Vielfalt, Umweltschutz und alle übrigen Leistungen, welche die Standortqualität einer
Kommune ausmachen, kosten Geld. Wer sich die hierfür notwendigen Ausgaben „spart“ und seinen Instandhaltungs-verpflichtungen nicht nachkommt, lässt Schäden und Substanzverluste zu, deren
nachträgliche Behebung ein Vielfaches kluger Vorsorge kostet. Fehlgeleitete Kürzungen und verweigerte Investitionen vertiefen die Schuldenfalle. Weiterlesen ⇒
PRESSEMITTEILUNG, 20.10.2015
Gerhard Strauch, Vorsitzender des Schwimmvereins Delphin Wiesbaden
e.V. und einer der Sprecher der Bäderinitiative
Auswirkungen der Wiesbadener Sparpolitik auf die Schwimmbäder
Es ist bekannt, dass durch den früheren OB Dr. Müller die Haushaltsmittel für Instandhaltung herabgesetzt worden sind, obwohl auf der anderen Seite es hinlänglich bekannt war, dass zig Millionen
Euro ausgegeben werden müssten für notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Ob diese "Austrocknung" der Schwimmbäder eine Retourkutsche zu dem Erfolg der Initiative "ESWE Bad
erhalten" war, mag dahingestellt sein.
Nachteilige und offensichtliche Folgen dieser Sparpolitik sind beispielsweise
PRESSEMITTEILUNG
Gerhard Strauch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mietmodell Stadtmuseum - Amtshaftung verantwortlicher Dezernenten wird immer wahrscheinlicher
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun ist offenkundig geworden, dass die OFB bezüglich des Grundstücks an der Wilhelmstraße den von der Stadt erklärten Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nicht anerkennt, mithin nicht bereit ist, das Grundstück an die Landeshauptstadt Wiesbaden zurückzugeben.
Bliebe es dabei, wäre der Stadt ein großer Schaden entstanden, da das Grundstück deutlich unter seinem Verkehrswert verkauft worden ist.
Bekanntlich argumentiert die OFB damit, dass nicht sie, sondern die Stadt, den Rücktrittsgrund (keine Stellung eines Bauantrages innerhalb der vereinbarten Frist) zu vertreten habe. Vermutlich wird die OFB auch Schadensersatz verlangen für nutzlose Aufwendungen, die sie in Vorbereitung des Baus eines Stadtmuseums erbracht hat.
Der Stadt wird hier zum einen "auf die Füße fallen", dass sie entgegen in der Stadtverordnetenversammlung gestellter Anträge den Zustimmungsbeschluss vom 20.11.2014 zum Mietmodell
Stadtmuseum zu keiner Zeit offiziell aufgehoben hat.
PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 14.08.2015
Zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden
Noch Ende 2014 rühmte die Regierungskoalition die gute wirtschaftliche Lage Wiesbadens. Im Frühjahr 2015 taten sich überraschend Haushaltslöcher auf. Ihre wirkliche Größe bleibt unklar: So sprach Kämmerer Axel Imholz zunächst von 42 Mio., dann von 45,8 Mio., sowie von 56 Mio. Euro. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Lorenz, überbot dies noch mit einer Schätzung von 85 Mio. Euro. Es sei dahingestellt, ob diese unterschiedlichen Vorhersagen etwas mit verlässlichen Berechnungen zu tun haben oder ob sie darauf abzielen, drastische Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rechtfertigen.
Wenn Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Gossmann (SPD) verkündet, der Sozialetat dürfe nicht „zum Steinbruch verkommen“, sich dann jedoch bereit erklärt, vom gestaltbaren Teil des Sozialetats
(etwa 34 Mio. Euro) 11 Mio. Euro einzusparen, so zeigt dies deutlich den Kürzungswahn der Großen Koalition, den man besser als Kehrseite zur ansonsten ungetrübten Ausgabenflut bei Großprojekten
verstehen sollte. Weiterlesen ...
Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt, 31.07.2015:
Muss sich Wiesbaden krank sparen? Wir sagen NEIN!
Noch Ende 2014 protzte die Regierungskoalition mit der guten wirtschaftlichen Lage Wiesbadens weiterlesen ...
BI Gemeinwohl hat Vorfahrt: Gegen das Spardiktat!
PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 02.06.2015
Grundstücksverkauf Wilhelmstraße: Verzichtet die Stadt auf Millionen-Einnahmen?
Wiesbaden hat der OFB ca. 16.000 Quadratmeter an der Rue ohne Auflagen für einen Schnäppchenpreis von 14,5 Millionen Euro verkaufen wollen. Im Februar 2015 wurde nach einem Beschluss des Stadtparlaments der Verkauf rückgängig gemacht, da sich die Große Koalition auf Druck der Bürgerschaft von dem 70 Millionen Euro teuren PPP-Projekt Stadtmuseum verabschiedet hat. Die OFB will aber das Grundstück, das sie weit unter dem Marktwert kaufen konnte, nicht zurückgeben. Ein längerer Rechtsstreit scheint bevor zu stehen, obwohl die Stadtoberen immer wieder versichert hatten, dass die Rückabwicklung der Kaufvertrages problemlos möglich sei und keine Nachteile für die Stadt zur Folge hätte.
Es scheint jedoch in der Großen Koalition politische Kräfte zu geben wie den CDU-Stadtverordneten Sven-Uwe Schmitz, die der OFB
das Grundstück überlassen wollen. Ein Hotelbau an dieser Stelle rechtfertige den ursprünglich für andere Zwecke eingeräumten Preisnachlass ... weiterlesen
„Das von unserer BI eingeleitete Bürgerbegehren gegen das überteuerte Finanzierungsmodell hatte vor allem ein Anliegen: Nicht das Stadtmuseum zu verhindern, sondern dem Gemeinwohl zu dienen. ....Weiterlesen siehe Download
PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 19.12.2014
Das Mietmodell fürs Stadtmuseum ist Vergangenheit - wir haben unser Ziel erreicht!
Die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ hat die Erklärung des Magistrats und die Vertagung der Dringlichkeitsanträge in der Sitzung der Stadtverord-netenversammlung vom 18.12.2014 eingehend beraten und ist dabei zu folgender Einschätzung gelangt: ...
Vertrauensleute stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, um das laufende Bürgerbegehren zu sichern .... weiterlesen siehe PDF
„Es geht um bindende Festlegungen von Steuergeldern in Höhe von deutlich über 60 Mio. € und eine Grundsatzentscheidung für die nächsten 30 Jahre – da wollen wir schon etwas genauer wissen, worüber genau abgestimmt wird. “ begründet Hans-Georg Heinscher, Sprecher der BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, den offenen Brief, der in den nächsten Tagen allen Stadtverordneten der LH Wiesbaden zugeht ... weiterlesen siehe PDF
die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ begleitet seit geraumer Zeit die Planungen zur Anmietung eines von der OFB zu errichtenden Gebäudes an der Wilhelmstraße, um darin das seit langem gewünschte Stadtmuseum einzurichten. Es sei hier noch einmal betont, dass wir dem Projekt Stadtmuseum grundsätzlich positiv gegenüber stehen und dafür in vertretbarem Rahmen öffentliche Ausgaben gutheißen.
Nach unserer Meinung muss aber geprüft werden, ob das zur Abstimmung stehende Mietmodell den Interessen der Stadt, der Steuerzahler und des Museums wirklich dienlich ist ... weiterlesen siehe PDF
Das von der Großen Koalition im Wiesbadener Stadtparlament entworfene und von OB Sven Gerich und Kulturdezernentin Roselore Scholz als „alternativlos“ propagierte PPP-Projekt Stadtmuseum an der Wilhelmstraße stößt in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe.
B.I. Gemeinwohl fordert endlich vollständige Transparenz beim geplanten Museums-Vertrag
Nun gibt es endlich belastbare Zahlen – aber das ist auch fast der einzige Vorzug dieser Mitteilung.“
Hans-Georg Heinscher, Sprecher der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, kann die „deutlich besseren Mietkonditionen“, welche die Vertreter der Stadt mit der OFB laut Pressemitteilung vom 4.9.2014 ausgehandelt zu haben meinen, nicht wirklich erkennen.
viele wollen ein Stadtmuseum – wir auch. Manche sagen, man müsse das Angebot des Investors OFB annehmen – es gäbe keine Alternative und das sei die letzte Chance. Gerade weil es uns so ernst mit dem Stadtmuseum ist, sagen wir Nein zu diesem „Public-Private-Partnership“ - Projekt.
Die notwendige Auseinandersetzung mit dem architektonischen Wert und der städtebaulichen Verträglichkeit des Helmut-Jahn-Entwurfs – ein Kubus mit LED-Vorhang, aus Glas, Beton und Aluminium, der auf den Platanen-Bestand an der Wilhelm-Straße wenig Rücksicht nimmt – leisten andere. Unsere Bürger-initiative stellt die Frage des Gemeinwohls, der Finanzen und der Transparenz ... weiterlesen siehe PDF
Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Privatisierung gegründet