Das nächste Treffen: 

Fr,13.10.2017, 17 Uhr, Bahnhofstr. 61

Aktuelles zur Autobahn-Privatisierung

GIB-Infobrief 13/2017:

Autobahnprivatisie-rung stoppen   

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

Pressemitteilungen

Pressemitteilung 19.05.2016

Rainer Emmel (Leiter der Kämmerei) hat sich vor kurzem mit erstaunlichen Äußerungen. zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hervorgetan:  Er rechne mit Mehraufwendungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro in diesem und weiteren 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr für Wiesbaden. „Wenn wir nicht sonstige Finanzierungsmöglichkeiten finden, werden wir uns Maßnahmen überlegen müssen.“ Bedeutet? „Kürzungen, auch wenn das nicht gern gesehen wird.“ (Wiesbadener Kurier vom 3. Mai 2016).  Weiterlesen

Pressemitteilung, 16.05.2016

Das alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche. Wir Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – wie es der gültige Bebauungsplan vorsieht. Das Land, Eignerin der Immobilie, will eine Wohnnutzung. Dazu braucht es eine Änderung durch einen neuen, sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“. Weiterlesen

 

Siehe auch Berichterstattung in der Presse:

Wiesbadener Kurier, 17.5.2016, Ini­tia­ti­ven for­dern Be­bau­ungs­plä­ne

Sensor, 16.05.2016, Koalition der Bürgerinitiativen fordert ergebnisoffenes Überdenken der Pläne für Altes Gericht und Wilhelmstraße 1

 

 

Unser Faktencheck zum 1. Mai

Bisher ist die rechtspopulistische Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Hier wie in anderen Fragen greift die AfD Ängste und Vorurteile auf. Dabei versucht sie den Anschein zu erwecken, sie sei der Anwalt der Benachteiligten, der von sozialem Abstieg Bedrohten und aller "kleinen Leute".

Der FAKTENCHECK der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt zum 1. Mai prüft anhand der wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen der AfD, was Schein und was Wirklichkeit ist ... Weiterlesen

Pressemitteilung 10.03.2016

Weiter wie bisher? „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ empfiehlt eine ernsthafte Prüfung „wechselnder Mehrheiten“.

Mit stabilen Mehrheiten lässt es leicht regieren. Ob das immer zum Vorteil des Gemeinwohls gereicht, ist zu bezweifeln. Weiterlesen

Pressemitteilung, 10.11.2015
Die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ unterstützt die Protestkundgebung „Jetzt schlägt´s DREIZEHN!“ am kommenden Freitag, den 13. 11.2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Dernschen Gelände mit einem Stand der Aktion und Information
Bildungsgerechte Schulen, verkehrstaugliche Straßen, eine tragfähige soziale Infrastruktur, kulturelle Vielfalt, Umweltschutz und alle übrigen Leistungen, welche die Standortqualität einer Kommune ausmachen, kosten Geld. Wer sich die hierfür notwendigen Ausgaben „spart“ und seinen Instandhaltungs-verpflichtungen nicht nachkommt, lässt Schäden und Substanzverluste zu, deren nachträgliche Behebung ein Vielfaches kluger Vorsorge kostet. Fehlgeleitete Kürzungen und verweigerte Investitionen vertiefen die Schuldenfalle. Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG, 20.10.2015

Gerhard Strauch, Vorsitzender des Schwimmvereins Delphin Wiesbaden
e.V. und einer der Sprecher der Bäderinitiative
Auswirkungen der Wiesbadener Sparpolitik auf die Schwimmbäder
Es ist bekannt, dass durch den früheren OB Dr. Müller die Haushaltsmittel für Instandhaltung herabgesetzt worden sind, obwohl auf der anderen Seite es hinlänglich bekannt war, dass zig Millionen Euro ausgegeben werden müssten für notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Ob diese "Austrocknung" der Schwimmbäder eine Retourkutsche zu dem Erfolg der Initiative "ESWE Bad erhalten" war, mag dahingestellt sein.
Nachteilige und offensichtliche Folgen dieser Sparpolitik sind beispielsweise 

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PRESSEMITTEILUNG

Gerhard Strauch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mietmodell Stadtmuseum - Amtshaftung verantwortlicher Dezernenten wird immer wahr­schein­li­cher

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist offenkundig geworden, dass die OFB bezüglich des Grundstücks an der Wilhelmstraße den von der Stadt erklärten Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nicht anerkennt, mithin nicht be­reit ist, das Grundstück an die Landeshauptstadt Wiesbaden zurückzugeben.

Bliebe es dabei, wäre der Stadt ein großer Schaden entstanden, da das Grundstück deutlich unter sei­nem Verkehrswert verkauft worden ist.

Bekanntlich argumentiert die OFB damit, dass nicht sie, sondern die Stadt, den Rücktrittsgrund (kei­ne Stellung eines Bauantrages innerhalb der vereinbarten Frist) zu vertreten habe. Vermutlich wird die OFB auch Schadensersatz verlangen für nutzlose Aufwendungen, die sie in Vorbereitung des Baus eines Stadtmuseums erbracht hat.

Der Stadt wird hier zum einen "auf die Füße fallen", dass sie entgegen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung gestellter Anträge den Zustimmungsbeschluss vom 20.11.2014 zum Mietmodell Stadt­mu­seum zu keiner Zeit offiziell aufgehoben hat.

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PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 14.08.2015

Zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden

Noch Ende 2014 rühmte die Regierungskoalition die gute wirtschaftliche Lage Wiesbadens. Im Frühjahr 2015 taten sich überraschend Haushaltslöcher auf. Ihre wirkliche Größe bleibt unklar: So sprach Kämmerer Axel Imholz zunächst von 42 Mio., dann von 45,8 Mio., sowie von 56 Mio. Euro. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Lorenz, überbot dies noch mit einer Schätzung von 85 Mio. Euro. Es sei dahingestellt, ob diese unterschiedlichen Vorhersagen etwas mit verlässlichen Berechnungen zu tun haben oder ob sie darauf abzielen, drastische Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rechtfertigen.

Wenn Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Gossmann (SPD) verkündet, der Sozialetat dürfe nicht „zum Steinbruch verkommen“, sich dann jedoch bereit erklärt, vom gestaltbaren Teil des Sozialetats (etwa 34 Mio. Euro) 11 Mio. Euro einzusparen, so zeigt dies deutlich den Kürzungswahn der Großen Koalition, den man besser als Kehrseite zur ansonsten ungetrübten Ausgabenflut bei Großprojekten verstehen sollte. Weiterlesen ...

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt, 31.07.2015:

Muss sich Wiesbaden krank sparen? Wir sagen NEIN!
Noch Ende 2014 protzte die Regierungskoalition mit der guten wirtschaftlichen Lage Wiesbadens weiterlesen ...

BI Gemeinwohl hat Vorfahrt: Gegen das Spardiktat!

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PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 02.06.2015

Grundstücksverkauf  Wilhelmstraße:  Verzichtet die Stadt auf Millionen-Einnahmen?

Wiesbaden hat der OFB ca. 16.000 Quadratmeter an der Rue ohne Auflagen für einen Schnäppchenpreis von 14,5 Millionen Euro verkaufen wollen. Im Februar 2015 wurde nach einem Beschluss des Stadtparlaments der Verkauf rückgängig gemacht, da sich die Große Koalition auf Druck der Bürgerschaft von dem 70 Millionen Euro teuren PPP-Projekt Stadtmuseum verabschiedet hat. Die OFB will aber das Grundstück, das sie weit unter dem Marktwert kaufen konnte, nicht zurückgeben. Ein längerer Rechtsstreit scheint bevor zu stehen, obwohl die Stadtoberen immer wieder versichert hatten, dass die Rückabwicklung der Kaufvertrages problemlos möglich sei und keine Nachteile für die Stadt zur Folge hätte.

Es scheint jedoch in der Großen Koalition politische Kräfte zu geben wie den CDU-Stadtverordneten Sven-Uwe Schmitz, die der OFB das Grundstück überlassen wollen. Ein Hotelbau an dieser Stelle rechtfertige den ursprünglich für andere Zwecke eingeräumten Preisnachlass ... weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 09.02.2015 BI Gemeinwohl fordert offene Diskussion zur Zukunft des Alten Gerichts: Öffentliches Eigentum für öffentliche Interessen nutzen!
Die Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt sieht in der vom Land Hessen, der Stadt Wiesbaden und der privaten Hochschule Fresenius unterzeichneten Vereinbarung "zur Neunutzung des Areals des Alten Landgerichts an der Moritzstraße" einen neuen Affront gegen Bürgerbeteiligung in Wiesbaden.
PEAltesLandgericht2015-02-09.pdf
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Pressemitteilung Wiesbaden, den 25.01.2015 „Das Gemeinwohl gebietet: ‚Filetgrundstücke’ müssen städtisch bleiben!“
B.I. Gemeinwohl fordert die Stadt auf, von der Rückgabeklausel Gebrauch zu machen:
„Das von unserer BI eingeleitete Bürgerbegehren gegen das überteuerte Finanzierungsmodell hatte vor allem ein Anliegen: Nicht das Stadtmuseum zu verhindern, sondern dem Gemeinwohl zu dienen. ....Weiterlesen siehe Download
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Der "TroJAHNer". Das Pferd ist tot - es lebe das Pferd!
Der "TroJAHNer". Das Pferd ist tot - es lebe das Pferd!

PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 19.12.2014

Das Mietmodell fürs Stadtmuseum ist Vergangenheit - wir haben unser Ziel erreicht!

Die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ hat die Erklärung des Magistrats und die Vertagung der Dringlichkeitsanträge in der Sitzung der Stadtverord-netenversammlung vom 18.12.2014 eingehend beraten und ist dabei zu folgender Einschätzung gelangt: ...

PE-AbschlussBürgerbehren.pdf
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PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 17.12.2014: Bürgerinitiative Gemeinwohl begrüßt Absage an das PPP-Mietmodell
Mit Erleichterung nimmt die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt den Entschluss der Großen Koalition zur Kenntnis, ein Stadtmuseum als 70-Millionen-PPP-Projekt nach dem Entwurf von Helmut Jahn an der Wilhelmstraße, nicht zu verwirklichen. Sie sieht dies als Absage an das PPP-Mietmodell, nicht jedoch an ein Stadtmuseum als solches. Im Gegenteil, durch das Bürgerbegehren haben sich viele WiesbadenerInnen erstmals inhaltlich mit der Frage eines Stadtmuseums auseinandergesetzt. (Weiter siehe Download)
17.12.14AusfürMietmodellEntwurfBF.pdf
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PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 04.12.2014
Museums-Mietvertrag noch vor Weihnachten: Arbeitet die Stadt mit allen Tricks?
Vertrauensleute stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, um das laufende Bürgerbegehren zu sichern .... weiterlesen siehe PDF
PE04-12-2014.pdf
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BI kündigt Bürgerbegehren und Pressekonferenz an - Pressemitteilung 19.11.2014
„Der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014 ist zu entnehmen, dass die Große Koalition das Mietmodell für das Stadtmuseum in unveränderter Form mit ihrer Mehrheit beschließen lassen will. .... weiterlesen siehe PDF
PRESSEMITTEILUNG19.11.2014.pdf
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BI Gemeinwohl will es wissen - PRESSEMITTEILUNG 05.11.2014
Vor der Abstimmung am 20. November wird ein Offener Brief an alle Stadtverordneten versandt.
„Es geht um bindende Festlegungen von Steuergeldern in Höhe von deutlich über 60 Mio. € und eine Grundsatzentscheidung für die nächsten 30 Jahre – da wollen wir schon etwas genauer wissen, worüber genau abgestimmt wird. “ begründet Hans-Georg Heinscher, Sprecher der BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, den offenen Brief, der in den nächsten Tagen allen Stadtverordneten der LH Wiesbaden zugeht ... weiterlesen siehe PDF
PE-OFFENERBRIEF05-11-2014.pdf
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Fragen zum anvisierten Mietmodell für das Stadtmuseum - Offener Brief an die StVV
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ begleitet seit geraumer Zeit die Planungen zur Anmietung eines von der OFB zu errichtenden Gebäudes an der Wilhelmstraße, um darin das seit langem gewünschte Stadtmuseum einzurichten. Es sei hier noch einmal betont, dass wir dem Projekt Stadtmuseum grundsätzlich positiv gegenüber stehen und dafür in vertretbarem Rahmen öffentliche Ausgaben gutheißen.
Nach unserer Meinung muss aber geprüft werden, ob das zur Abstimmung stehende Mietmodell den Interessen der Stadt, der Steuerzahler und des Museums wirklich dienlich ist ... weiterlesen siehe PDF
OffenerBrief05-11-2014.pdf
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BI Gemeinwohl fordert Alternativen zum PPP-Projekt „Stadtmuseum light“ an der Wilhelmstraße
PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 01.10.2014
Das von der Großen Koalition im Wiesbadener Stadtparlament entworfene und von OB Sven Gerich und Kulturdezernentin Roselore Scholz als „alternativlos“ propagierte PPP-Projekt Stadtmuseum an der Wilhelmstraße stößt in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe.
01.10.2014 PE BI Gemeinwohl fordert Alte
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„Falscher Schritt in die richtige Richtung?“
Pressemitteilung der BI Gemeinwohl, 22.09.2014
B.I. Gemeinwohl fordert endlich vollständige Transparenz beim geplanten Museums-Vertrag
22.09.2014_PE Gemeinwohl fordert Transpa
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Einziger Vorzug: Endlich belastbare Zahlen ...
Pressemitteilung vom 09.09.14
Nun gibt es endlich belastbare Zahlen – aber das ist auch fast der einzige Vorzug dieser Mitteilung.“
Hans-Georg Heinscher, Sprecher der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, kann die „deutlich besseren Mietkonditionen“, welche die Vertreter der Stadt mit der OFB laut Pressemitteilung vom 4.9.2014 ausgehandelt zu haben meinen, nicht wirklich erkennen.
NeueZahlenzumStadtmuseum.pdf
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Investoren-Modell für ein Ausstellungsgebäude gefährdet das Gemeinwohl. Offener Brief 19.6.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele wollen ein Stadtmuseum – wir auch. Manche sagen, man müsse das Angebot des Investors OFB annehmen – es gäbe keine Alternative und das sei die letzte Chance. Gerade weil es uns so ernst mit dem Stadtmuseum ist, sagen wir Nein zu diesem „Public-Private-Partnership“ - Projekt.
Die notwendige Auseinandersetzung mit dem architektonischen Wert und der städtebaulichen Verträglichkeit des Helmut-Jahn-Entwurfs – ein Kubus mit LED-Vorhang, aus Glas, Beton und Aluminium, der auf den Platanen-Bestand an der Wilhelm-Straße wenig Rücksicht nimmt – leisten andere. Unsere Bürger-initiative stellt die Frage des Gemeinwohls, der Finanzen und der Transparenz ... weiterlesen siehe PDF
OffnerBriefStadtmuseumEF.pdf
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Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Privatisierung gegründet

Vorstellung der Initiative am 8.5.2014