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GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

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Fragen und Antworten zum Wohnungsbau in Wiesbaden

Anregungen des Bündnisses „Wohnen muss bezahlbar sein” zur Frage des Wohnungsbaues in Wiesbaden (02/2021)

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis'90/Die Grünen, Linke&Piraten, FDP, ULW, BLW und FW,

wie schon bei der Übergabe der 3134 Unterschriften zum Aufruf „Wohnen muss bezah-lbar sein!“ in den Reden dargestellt, möchten wir Ihnen als demokratischausgewiesene und legitimierte Vertreter:innen der Stadtverordnetenversammlung unsere Vorschläge zu diesem Thema auch in schriftlicher Form vorlegen.

 

Wir wissen durchaus zu würdigen, dass in den letzten drei Jahren mehr Mietwohnungen in Wiesbaden gebaut wurden und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei neueren Projekten 40% geförderten Wohnraum vorsehen. Allerdings bezweifeln wir, dass diese Veränderungen tief genug greifen. Wir meinen, dass wichtige Stellglieder der Problemkette im Wohnungsbau noch nicht angegangen worden sind und deswegen die Wohnraum-Misere nicht überwunden werden kann.

Dazu gehören zuallererst die Grundstückskosten und der Umgang mit städtischen Grundstücken und Bauland. Insgesamt haben Politik und Entwicklung der letzten Jahr-zehnte zu immer weiter steigenden Grundstückskosten geführt mit dem Ergebnis, dass sie Zielmieten, die sich auch Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen aus eigener Kraft leisten können, verhindern: Aus überteuertem Grund und Boden kann kein preisgünstiger Wohnraum entstehen!

Wir zitieren Jochen Vogel (†, SPD): „Wir brauchen eine neue Bodenordnung- nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”. 

 

1.  Wir müssen also endlich Ernst machen mit einer vorausschauenden städtischen Liegenschaftspolitik. Ihre Grundsätze müssen lauten:

        ·   Die Stadt arbeitet als wesentlicher Marktakteur ausschließlich gemeinwohlorientiert!

        ·    Kommunale Flächen werden bevorratet.

        ·    Kommunales Bodeneigentum wird nach Kräften gemehrt.

 

2.   Die Stadt verzichtet auf den Verkauf von kommunalen Grundstücken.

 

3.   Die Vergabe städtischer Grundstücke an Wohnungsbauträger erfolgt nur noch im Erbbaurecht.

 

4.   Bei der durchgängig zu nutzenden Konzeptvergabe nach Qualitätskriterien und kommunalem Bedarf werden vorrangig die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften berücksichtigt.

 

5.   Die Gewinn-Abführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an die Kommune werden ersatzlos gestrichen.

 

6.   Die Stadt konkretisiert den Auftrag ihrer Gesellschaften: Bedarfsorientierte Schaffung von Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen heißt die Devise!

 

7.   Die Stellplatzsatzung ist in verkehrlich gut erschlossenen Nachverdichtungsgebieten von Kernstadt und Stadtteilen kostentreibender Unsinn. Diesen Unsinn beendet die Stadt: Die Stellplatzsatzung wird entsprechend überarbeitet.

 

8.   Für Quartiere mit fortschreitender Gentrifizierung trifft die Stadt Regelungen, die der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen sowie Maßnahmen der Luxusmodernisierung entgegenwirken.

 

Wir wissen, dass eine solch grundsätzliche Neuausrichtung der städtischen Politik kein Selbstläufer ist – im Gegenteil: Der Abschied von alten Denk- und Handlungsgewohn-heiten vollzieht sich nicht von heute auf morgen. 

 

Wir wünschen uns, dass Wiesbaden als Best-Practice- Kommune von sich reden macht, dass Münster, Ulm, Frankfurt und Wien in Zukunft Wiesbaden nacheifern und dass Machbares nicht länger als „unerfüllbarer Wunschtraum” abgetan wird.

 

Zu guter Letzt noch ein Vorschlag: 

Wie wäre es mit der mit der Einrichtung eines Wohnraum-Beirats

Er wäre nicht noch irgendein Gremium. Er könnte maßgeblich dazu beitragen, dass notwendiges Umdenken und Umlenken nicht im Kleinklein erstickt.

 

Für das Bündnis:

(Sascha Schmidt, DGB Wi)

(Hans-Georg Heinscher, BI GhV)

Antworten

  B'90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrter Herr Heinscher,

wir haben ihre Anregungen zur Wohnungspolitik mit Interesse und großer Zustimmung gelesen.

Wir teilen die Forderung, dass die Stadt eine noch aktivere Rolle in der Wohnungsfrage einnehmen muss. Eine Lösung der Probleme bedarf eines umfassenden Handlungskonzepts sowie Anstrengungen auch auf Bundes- und Landesebene.

 

Von zentraler Bedeutung ist die Grundstücksfrage. Deshalb treten wir für eine langfristig

orientierte Bodenpolitik der Stadt ein, bei der Grundstücke vorausschauend angekauft werden, um sie dauerhaft in gemeinwohlorientierter Nutzung zu behalten. Dies schließt eine Weitergabe an städtische Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder Wohnprojekte ein - weitgehend auf Erbpachtbasis. Die Konzeptvergabe muss aus dem derzeitigen Experimentierstadium heraus zum Standardinstrument entwickelt werden.

 

Eine konsequentere Haltung muss die Stadt auch in der Bestandspolitik einnehmen und durch Einsatz der Rechtsinstrumente Zweckentfremdung und Umwandlung von Miet- in

Eigentumswohnungen verhindern. Auf Landes- und Bundesebene müssen die rechtlichen

Möglichkeiten der Kommunen für eine Wohnungspolitik im Gemeinwohl erweitert werden,

inklusive der Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

 

Gewinn-Abführung aus den städtischen Wohnungsgesellschaften lehnen wir ab. Umgekehrt ist es für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums notwendig, künftig mehr öffentliche Gelder einzusetzen. Wir wollen auch Möglichkeiten nutzen, die Baukosten zu begrenzen, ohne die Wohnqualität zu schmälern. Hier kann eine überarbeitete Stellplatzsatzung helfen. Deren verkehrspolitische Steuerungsfunktion wollen wir allerdings beibehalten, z.B. mit weniger PKWStellplätzen und dafür Fahrradabstellmöglich-keiten.

 

Die Stadt soll sich auf Wohnraum für Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkommen

konzentrieren. Wir halten es aber für wichtig, auf eine soziale Durchmischung in den

Wohnquartieren zu achten. Hierbei geht es nicht darum, wie bisher Sozialwohnungen an den Rändern der Bauflächen zu errichten, häufig an vielbefahrenen Straßen. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass unterschiedliche Wohn- und Finanzierungsformen sogar in einem Gebäudekomplex möglich sind.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, die unabweisbaren Klimaschutzerforder-nisse mit dem notwendigen Wohnungsbau auf Grund und Boden in öffentlichem Eigentum zu vereinbaren.

Einerseits kann nicht wahllos weiterer Naturraum versiegelt werden, andererseits ist der

Wohnungsbestand ganz überwiegend in privater Hand und nicht öffentlich kontrolliert. Die

Tatsache, dass gerade in hochverdichteten Stadtquartieren, in denen häufig weniger wohlhabende Haushalte wohnen, die Überwärmung eine große gesundheitliche Bedrohung darstellt, zeigt, dass auch der Nachverdichtung Grenzen gesetzt sind. Neben Klimaschutz sind hier auch Maßnahmen der Klimaanpassung dringend geboten sind. Klimaverträgliches Bauen und Sanieren ist Gebot der Stunde.

Es ist aus unserer Sicht notwendig, die Diskussionen um diese Zielkonflikte auf Basis

wissenschaftlicher Expertise zu versachlich und ökologische und soziale Ziele nicht gegeneinander auszuspielen.

 

Abschließend möchten wir auf den Vorschlag eines Wohnraum-Beirats eingehen. Wir halten das auf jeden Fall für eine nachdenkenswerte Idee, wobei zu klären ist, wie ein solcher Beirat tatsächliche Wirkung erzielen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christiane Hinninger & Felix Kisseler

 

Bürgerliste Wiesbaden (BLW)

Bezahlbare Wohnungen sind ein wichtiger Teil unserer Daseinsfürsorge.

Wiesbaden hat aufgrund seiner topographischen Lage jedoch nicht unbegrenzt Flächen zur Bebauung zur Verfügung. Deshalb sind die Grundstückspreise in dieser Stadt verhältnismäßig hoch.

 

In Zeiten des Klimawandels muss man über jeden Quadratmeter neu versiegelter Fläche ernsthaft nachdenken. Daher wäre es unserer Meinung nach besser, bestehende Bauten aufzustocken oder auf bereits versiegelten Flächen nachzuverdichten als immer neue Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen. Auch über die Umwandlung von reinen Gewerbegebiete in Mischgebiete

kann man nachdenken, um dort eine Wohnbebauung zu ermöglichen.

 

Die Stadt selbst kann die Sozialbindung bestehender Wohnungen verlängern, um Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen, außerdem für alle Baugebiete auch eine höhere Quote für geförderten Wohnraum festlegen, um dauerhaft günstige Mieten auch für Geringverdiener zu gewährleisten

 

CDU:

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Bündnisses „Wohnen muss bezahlbar sein”, 

vielen Dank für Ihre Anregungen. Gerne nehmen wir zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen Stellung:

 

zu 1) In der Tat agiert die Stadt schon seit langer Zeit mit ihren Wohnungsgesellschaf-ten außerordentlich gemeinwohlorientiert. So hat die Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 2009 die rund 2.800 Wohnungen der Wohnbau Mainz durch die GWW für € 147 Mio. erworben und diese danach systematisch saniert. Zudem gilt bereits seit langer Zeit der Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenver-sammlung, dass städtischen Wohnungsgesellschaften in der Regel bei Mieten nicht mehr als die Mitte des Mietspie-gels verlangen dürfen. 

Auch ist es für uns ein Ziel, die kommunale Flächenbevorratung auszuweiten (siehe Kommunalwahlprogramm der CDU Wiesbaden, Seite 12), um auf Entwicklungen flexibel reagieren zu können. 

Jedoch darf man die Stadt und Ihre Einflussmöglichkeiten mit 9 % Marktanteil nicht überschätzen; und einen generellen Verzicht auf den Verkauf kommunaler Grund-stücke halten wir für falsch, da es insbesondere ausgeschlossen ist, dass die Stadt selbst alle wünschenswerten Entwicklungen stemmen könnte, für welche Grundstücke benötigt werden.

 

Zu 2) Grundsätzlich wünscht sich auch die CDU Wiesbaden die vermehrte Nutzung von Erbbaurecht (siehe Kommunalwahlprogramm Seite 13) um gewünschte Entwicklungen an bestimmten Standorten herbeizuführen. Wohnungsbau künftig ausschließlich im Erbbaurecht stattfinden zu lassen halten wir für falsch, da wir zum einen damit auch Wohnungsbau im nicht-geförderten Bereich subventionieren würden (der auch benötigt wird) und wir zum anderen durch die zu erwartenden finanziellen Mindereinnahmen in unserem Handlungsspielraum in anderen Bereichen (z.B. Kinderbetreuung, Sanierung von Schulgebäuden) künftig stark eingeschränkt werden würden.

 

 

Zu 3) Die CDU Wiesbaden will bei größeren Neubaugebieten Teilbereiche zur Entwicklung auf Basis von Konzeptvergabe vorhalten (siehe Programm, Seite 12), jedoch macht dieses Prinzip aus unserer nur dort Sinn, wo besondere Entwicklungen gewünscht sind. Das gilt aus unserer Sicht für einen erheblichen Teil der zu bauenden Wohnungen nicht, zudem hätten wir auch hier unnötig Mindereinnahmen (s. auch Antwort zu 2.). Und wenn bereits eine Konzeptvergabe stattfindet, sollte die 

gewünschte Entwicklung Vorrang haben (welche durch die Vorgaben zur Konzeption 

vorgegeben ist) – nicht, wer diese Entwicklung durchführt. 

Zu 4) Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Stimmen der CDU immer wieder die 

Gewinn- Abführung der Wohnungsgesellschaften auf der Basis von aktuellen 

Entwicklungen angepasst. Wir stehen dazu, dass dieses auch weiterhin so 

gehandhabt werden sollte. Im Falle, dass Einnahmen erheblich sinken oder Ausgaben 

erheblich steigen könnten, (z.B. wenn wir die Gesellschaften vermehrt im Sinne wie 

unter  1. - 3. von Ihnen intendiert nutzen würden), würden wir auch stets dafür 

eintreten, dass die Gewinnabführungen entsprechend angepasst werden. Ein 

grundsätzlicher Verzicht kommt für uns mit Blick auf die zahlreichen kommunalen 

Ausgaben (s. auch Antwort zu 2.) nicht infrage. 

Zu 5) Hier erschließt sich der mögliche Nutzen für uns nicht. Zum einen ist die 

Schaffung von Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen das, 

was bereits hauptsächlich passiert, zum anderen sind die Aktivitäten der 

Gesellschaften außerhalb dieser beiden Segmente sehr profitabel und generieren 

somit Einnahmen für genau dieses Ziel. Auf mittlere bis lange Sicht entsteht mehr 

Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen wenn man sich nicht auf diese Bereiche 

des Wohnungsmarktes beschränkt. 

Zu 6) Auch wir halten die Stellplatzsatzung in Teilen für nicht mehr zeitgemäß. Nach 

Abschluss der ohnehin vorgesehenen Evaluierung muss es aus unserer Sicht zu 

Anpassungen kommen.  

Zu 7) Der Magistrat prüft aktuell, welche rechtlichen Anforderungen für die Einrichtung 

von Erhaltungssatzungen in der Form der Milieuschutzsatzung erfüllt sein müssen und 

welche Bereiche von Wiesbaden hierfür infrage kommen.  

Abschließend können wir Ihnen versichern, dass deutlich mehr bezahlbarer 

Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen auch unser ausdrückliches Ziel ist. Die 

wichtigste Maßnahme zur Zielerreichung ist unseres Erachtens jedoch: 

Bauen. Bauen. Bauen. 

Zwar kann  man nicht abstreiten, dass die freien Kräfte des Marktes aktuell bei der 

Frage des bezahlbaren Wohnraums versagen, doch sind die meisten angedachten 

Mittel auf kommunaler Ebene von sehr begrenztem Nutzen.  

Solange Land und Bund keine Mittel zur Lösung des Problems finden, verspricht eine 

deutliche Erhöhung des Angebots auf Wiesbadener Ebene noch den größten Erfolg. 

Darum sehen wir unsere besten Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum in:  

1. der schnelle Entwicklung des Ostfelds 

2. der raschen Übernahme und Entwicklung von Flächen, welche durch unsere 

Freunde von den US-amerikanischen Streitkräften nicht mehr benötigt werden 

 

nach der Verlagerung von Einrichtungen an andere Standorte innerhalb des 

Wiesbadener Stadtgebiets - z.B. gibt es schon Entwürfe für den Bereich Kastel 

Housing durch die GWW 

3. der Entwicklung der in der Übersicht der Wohnbauflächenpotentiale ermittelten 

Baugebiete wo sinnvoll 

Das wäre der größte Baustein, um mittel- bis langfristig zum Ziel zu kommen ohne 

andere städtisch Aufgaben massiv zurückfahren zu müssen. Wenn man günstigen 

Wohnraum für  Familien nur dann bekommt, wenn Betreuung von Kindern deutlich 

teurer wird und sie dauerhaft in marode Schulen gehen müssen, ist am Ende nichts 

gewonnen. 

 

Freundliche Grüße, 

Ihre CDU Wiesbaden 

 

FDP:

 

1. Ihre Grundsätze müssen lauten:  

X Die Stadt arbeitet als wesentlicher Marktakteur ausschließlich gemeinwohlorientiert!  

 

 2. Die Vergabe städtischer Grundstücke an Wohnungsbauträger erfolgt nur noch im Erbbaurecht.

Grundsätzlich bevorzugen wir die Vergabe im Erbbaurecht. Wichtiger ist jedoch der erfolgreiche Wohnbau, dieser sollte nicht durch absolute Haltungen blockiert werden  

3. Bei der durchgängig zu nutzenden Konzeptvergabe nach Qualitätskriterien und kom-munalem Bedarf werden vorrangig die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und 

Wohnungsgenossenschaften berücksichtigt.  

Konzeptvergaben sind sinnvoll und bevorzugt in Erwägung zu ziehen. Allerdings agieren städtische Wohnbaugesellschaften, soweit sie keine Gewinne erwirtschaften sollen, als öffentliche Auftraggeber, so dass die Regeln des Vergaberechts greifen und auch einzu-halten sind. Zudem ist es gerade ein Wesensmerkmal der Konzeptvergabe, dass der Bauherr keine vorrangige Rolle spielen soll, daher können städtische Gesellschaften auch nicht pauschal bevorzugt werden. 

4. Die Gewinn-Abführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an die Kom-mune werden ersatzlos gestrichen.  

Wenn die Stadt gemeinwohlorientiert auftreten soll, muss dies auch für die  Wohnbauge-sellschaften gelten. Deren Gewinne müssen daher auch dem allgemeinen Haushalt und damit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zufließen. 

5. Die Stadt konkretisiert den Auftrag ihrer Gesellschaften: Bedarfsorientierte Schaffung von Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen heißt die Devise!  

Die  Gesellschaften  verfolgen laut Gesellschaftsvertrag im  Interesse  der   Landes-hauptstadt  Wiesbaden vorrangig das Ziel einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung. Dies ist für uns ausreichend konkretisiert. 

6. Die Stellplatzsatzung ist in verkehrlich gut erschlossenen Nachverdichtungsgebieten von Kernstadt und Stadtteilen kostentreibender Unsinn. Diesen Unsinn beendet die Stadt: Die Stellplatzsatzung wird entsprechend überarbeitet.  

Zustimmung! Die Stellplatzsatzung ist dringend zu novellieren. 

7. Für Quartiere mit fortschreitender Gentrifizierung trifft die Stadt Regelungen, die der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen sowie Maßnahmen der Luxusmodernisierung entgegenwirken.  

Nicht jede notwendige Sanierung ist eine Luxussanierung. Klimagerechte oder barriere-freie Umbauten und Verbesserungen sind notwendig. Die Einführung von Milieuschutz-satzungen lehnen wir ab, da sie sozial ungerecht auf kostengünstigen Wohnraum-bestandsschutz für  Gruppen, die hierdurch privilegiert werden, abzielt. Eigentum ist auch Altersabsicherung, daher unterstützen wir auch den Erwerb von Wohneigentum u.a. durch Mietprivatisierung für langjährige Mieter. 

 

Freie Wähler:

 

Wir teilen Ihre Forderungen grundsätzlich und werden uns dafür einsetzen.

 

Allerdings halten wir bei einzelnen Punkten die Formulierung "sollte vorrangig" für besser, anstatt die von Ihnen genannten Begriffen "ausschließlich" oder "erfolgt nur" zu verwenden.

 

Konkret sollte die Vergabe von städtischen Grundstücken nicht "ausschließlich" über Erbbaurecht erfolgen. Wir sehen dies als eine von mehreren Möglichkeiten an.

 

Auch bei den Gewinnabführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

sollte das Wort "ersatzlos" gestrichen werden.

Dies sehen wir lediglich als eine mögliche Variante an.

 

Die Linke & Piraten:

 

(Antworten von Brigitte Forßbohm, planungs- und wohnungspolitische Sprecherin)

Der Einschätzung des Bündnisses stimme ich grundsätzlich zu. Ergänzend möchte ich  anmerken, dass sich bei der Vielzahl von Neubauprojekten die Frage stellt, wieso diese

nicht zur Entspannung der Wohnungssituation in Wiesbaden beitragen. Das dürfte  daran liegen, dass ca. 80% dieser Wohnungen teure, für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen unerschwingliche Eigentums- oder Mietwohnungen sind.

Zu 1.

Dem stimme ich voll und ganz zu.

Zu 2. und 3.

Auch diesen Grundsatz finde ich richtig. Es kommt darauf an, die städtischen  Wohnungs-gesellschaften, aber auch Wohnungsgenossenschaften und Projektträger gemeinschaft-lichen Wohnens mit der Vergabe von Grundstücken zur Erbpacht zu unterstützen.

Zu 4.

Dem stimme ich zu. Im Interesse der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsgesellschaften im Sinne des Gemeinwohls sollte die Stadt Wiesbaden auf die Gewinnabführungen verzichten.

 

Zu 5.

Dem stimme ich zu. Es kommt auf eine Orientierung auf den Bedarf an, und der liegt bei

den Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Das Wohnungsangebot  orientiert sich jedoch zur Zeit vorwiegend an der Nachfrage einer zahlungsfähigen  Klientel aus dem Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus.

 

Zu 6.

Ja, eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung steht an. Die derzeitige Stellplatzsatzung

begünstigt den Verbrauch wertvoller Flächen. Eine Alternative wäre unter anderem,

Fahrradabstellplätze statt Stellplätze für PKW vorzusehen.

 

Zu 7.

Hier setzt sich DIE LINKE für Milieuschutzsatzungen ein, nach denen Luxussanierungen

ausgeschlossen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig würde. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative

der Landtagsfraktion der LINKEN für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung.

 

Der Vorschlag eines „Wohnraumbeirats“ ist eine gute Idee. DIE LINKE fordert darüber  hinaus die Wiedereinrichtung eines städtischen Wohnungsamtes.

SPD:

 

1.

Als SPD Wiesbaden möchten wir die gestalterischen Möglichkeiten, die sich aus dem kommunalen Wohnungsbestand ergeben, nutzen. Nur so können wir unseren städtischen Einfluss auf den Wohnungsmarkt geltend machen, Mieten deckeln und für soziale und nachhaltige Quartiersentwicklungen sorgen. Gleichwohl sehen wir hier aber auch das Land Hessen in der Pflicht, da das Land maßgeblichen Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften Nassauische Heimstätte und die GWH hat. Beide verfügen ebenfalls über große Bestände an Wohnungen in Wiesbaden. Wir treten für eine aktive Bodenbevorratung ein, das Ostfeld ist hierfür ein gutes Beispiel. Kommunale Grundstücke wollen wir grundsätzlich selbst entwickeln und nicht verkaufen. 

  

2.

  

Mit der Konzeptvergabe von Grundstücken haben wir dafür gesorgt, dass diese nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern nach Konzept vergeben und entwickelt werden sollen. Hierbei soll auch die Vergabe nach Erbbaurecht wieder verstärkt angewandt werden. Entscheidend ist für uns aber, ob auf einem Grundstück bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Und hierfür kann der Verkauf eines Grundstücks an eine städtische Wohnungs-baugesellschaft auch die sinnvollere Option sein.  

3. 

Wir werden prüfen ob dies vorrangig möglich ist. Den genossenschaftlichen 

Wohnungsbau wollen wir in den kommenden Jahren stärker fördern und unterstützen.  

  

4. 

Die Abführung der GWW/GeWeGe über die Holdingstrukturen an den kommunalen Haushalt haben wir bereits reduziert und wollen dies ganz beenden. Die Mittel sollen stattdessen in energetische Sanierungen und das für den Neubau nötige Eigenkapital fließen.  

5.

In 2019 und 2020 waren vierzig Prozent der von der GWW fertiggestellten 

Wohnungen öffentlich gefördert, für niedrige und mittlere Einkommen. Die aktuelle Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sieht noch einen Mindestanteil von 30 Prozent vor. Diese wollen wir auf 40 Prozent erhöhen. Aber auch der von uns erkämpfte Mietendeckel sorgt dafür, dass Mieten für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben.  Bei privaten Bauunter-nehmen wollen wir den Anteil auf 30 Prozent erhöhen.  

6.  

  

Wir teilen diese Einschätzung. Die Novelle der hessischen Bauordnung lässt 

auch mehr Spielräume zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb zuletzt im Juni 2019 eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung eingefordert. Bis dato hat der zuständige Verkehrsdezernent noch kein neues Konzept vorgelegt. 

 

7.  

Das Sozial- und Wohnungsdezernat in Verantwortung von Christoph Manjura 

arbeitet bereits an einer Erhaltungssatzung, die Luxussanierungen eindämmt 

und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Dies ist aus unserer Sicht insbesondere für die Quartiere der Ringbebauung not-wendig. Beschlossen werden muss diese von der Stadtverordnetenversamm-lung. Auf Landesebene fordern wir die Wiedereinführung eines Leerstands- und Zweckentfremdungsverbots. Damit im Falle eines Falls gilt: Eigentum verpflichtet.   

 

Einrichtung eines Wohnraum-Beirats  

Wir sehen uns mit den dargestellten Maßnahmen in Wiesbaden bereits auf ei-

nem sehr guten Weg. Für ein auch von uns gewolltes „noch mehr“ bedarf es vor allem politischer Mehrheiten. Über die Möglichkeiten und Ausgestaltung eines Wohnraum-Beirates wollen wir aber gerne vertieft diskutieren. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Beiräte mit externen Expertinnen und Experten wichtige Impulse liefern können.  

 

ULW:

 

(Antworten von Veit Wilhelm) 

Ich halte alle 7 Forderungen bzw. Anregungen des DGB für richtig und unterstütze diese als Stadtverordneter der Unabhängigen Liste Wiesbaden (ULW) sowie als Gewerkschafter. Als Stadtverordneter hatte ich mich bereits mit einem Antrag zu einer "Milieuschutzsatzung" gegen Immobilienverkauf von privaten Investoren positioniert. 

Dieser Antrag hat in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Mehrheit bekommen und wird zur Zeit vom Magistrat bearbeitet.