Pressemitteilung, 10.11.2015
Die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ unterstützt die Protestkundgebung „Jetzt schlägt´s DREIZEHN!“ am kommenden Freitag, den 13. 11.2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Dernschen Gelände mit einem Stand der Aktion und Information
Bildungsgerechte Schulen, verkehrstaugliche Straßen, eine tragfähige soziale Infrastruktur, kulturelle Vielfalt, Umweltschutz und alle übrigen Leistungen, welche die Standortqualität einer Kommune ausmachen, kosten Geld. Wer sich die hierfür notwendigen Ausgaben „spart“ und seinen Instandhaltungs-verpflichtungen nicht nachkommt, lässt Schäden und Substanzverluste zu, deren nachträgliche Behebung ein Vielfaches kluger Vorsorge kostet. Fehlgeleitete Kürzungen und verweigerte Investitionen vertiefen die Schuldenfalle.Auch Wiesbaden fährt seit Jahren auf Verschleiß – bei Mensch und Material. Der kommende Doppelhaushalt droht dies zu verschlimmern. In anderen hessischen Gemeinden sieht es nicht besser aus.
Verantwortlich dafür sind eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen und ein Regelwerk der Haushaltsgenehmigung, das die Wirklichkeit ausblendet und blindlings der Rechengröße „schwarze Null“ folgt.
Unsere Bürgerinitiative erwartet, dass das Stadtparlament alle vernünftigen Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung voll ausschöpft. Wir halten es darüber hinaus für sachlich geboten, dass unsere Stadt die Stunde günstigen Baugeldes nutzt und beim Land offensiv für die Genehmigung eines überfälligen Zukunftsinvestitionsprogramms eintritt, dessen Kredit-Volumen den tatsächlichen Handlungsnotwendigkeiten entspricht. Dieser Vorstoß der Landeshauptstadt sollte nicht im Alleingang erfolgen, sondern Schulter an Schulter mit anderen hessischen Gemeinden, die unter einer schulden-treibenden Genehmigungspraxis zusammenzubrechen drohen.
Um zu verdeutlichen, was auf Wiesbaden zukommt, wenn die Koalition aus CDU und SPD sich einfach den herrschenden Genehmigungsritualen unterwirft, schreitet die BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ unter dem Motto „Schwarze Nullen treiben Schulden“ zur Aktion.
Ein „Hau den Lukas“ macht es kinderleicht nachzuvollziehen, wie die Schulden bis zum Anschlag in die Höhe schnellen, wenn der Sparhammer fällt. Worum es da im Einzelnen geht, wird durch die Verlesung von Beispielen aus der „Mehrbedarfsliste“ der Dezernate und von drohenden Streichungen im Sozialbereich konkretisiert.
Sprecher der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt 10.11.2015
Brigitte Forßbohm         Hans-Georg Heinscher                  Bernd Meffert