Das nächste Treffen: 

Mi 31.10.2018, 17:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

 

Infos

 

Veranstaltungen & Aktionen

 

PRESSEMITTEILUNG, Wiesbaden, den 14.08.2015

Zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden


Fortsetzung:

Welche vielfältigen Ansatzpunkte es gibt, um die Einnahmesituation unserer Stadt zu verbessern, hat die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ in ihrer Stellungnahme vom 31.07.2015 aufgezeigt. Darin begründen wir die folgenden fünf Kernforderungen eingehend:
1.     Volle Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
2.     Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit dem Hessischen Finanzministerium zur Durchsetzung eines angemessenen Kostenersatzes für Aufgaben, die der Stadt Wiesbaden von Land und Bund aufgebürdet werden.
3.     Aufforderung an das Land Hessen, die Kreditfinanzierung von kommunalen Investitionsvorhaben in größerem Umfang zu genehmigen.
4.     Eine aktuelle und transparente Gewinn- und Verlustrechnung der WVV-Holding, in der zwischenzeitlich fast 100 Beteiligungsgesellschaften eine schützende Hülle haben.
5.     Die Teilausschüttung von Rücklagen der kommunalen Gesellschaften zur Gegenfinanzierung unaufschiebbarer investiver Aufgaben (z.B. Schulbau).
Die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ wird nach der ersten Haushaltsberatung Mitte Oktober eine Podiumsdiskussion zum Thema Alternativen zum Kürzungswahn mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen, von Kürzung bedrohten Arbeits- und Lebensbereiche durchführen.
Sprecherin und Sprecher:
Brigitte Forßbohm                Hans-Georg Heinscher                    Bernd Meffert