Beitrag von Brigitte Forßbohm, Sprecherin der BI "Gemeinwohl hat Vorfahrt" bei der Kundgebung „TTIP stoppen!“ am 5.11.2015 Dernsches Gelände Wiesbaden ⇒

Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten

in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen

Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an!

Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der

Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und

Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung

des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen.

Mit TTIP und CETA droht eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, da

sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und

Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten. Wir wollen verhindern,

dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-,

Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche

Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die Europäische Initiative unterstützt eine alternative Handels- und

Investitionspolitik der EU.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and

Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des

internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten

Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Nicht einmal die

Abgeordneten der gewählten Parlamente erhalten Einblick in die

Verhandlungsunterlagen und Verträge – wie kann das sein? Wir wollen nicht,

dass Geheimverträge zur Grundlage unseres Lebens, Wirtschaftens und

Gemeinwohls werden.