Das nächste Treffen: 

Di 11.09.2018, 17:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

Presse- und Medienspiegel

08.09.2018, Frankfurter Rundschau

In Wiesbaden werden die Mieterhöhungen nicht auf ein Prozent im Jahr gedeckelt. Die SPD bringt ihren Antrag zu dem Thema nicht durch.                                     Von Madeleine Reckmann

Eine Mietpreisbremse für die städtischen Wohnungsgesellschaften nach dem Frankfurter ABG-Modell wird es vorerst in Wiesbaden nicht geben. Oberbürgermeister Sven Gerich und Beteiligungsdezernent Christoph Manjura (beide SPD) sind mit ihrer Initiative, die Mieterhöhungen auf ein Prozent im Jahr zu deckeln, im Parlament gescheitert. Ihre Kooperationspartner CDU und Grüne folgten ihrem Vorschlag nicht.

http://www.fr.de/rhein-main/mietpreisbremse-in-wiesbaden-mietpreisbremse-gescheitert-a-1578794

04.09.2018, Wiesbadener Kurier

Begrenzte Mieterhöhung: Unterstützung für Vorschlag der Wiesbadener SPD

Von Anke Hollingshaus

Die großen Wohnbaugesellschaften sollen sich mit Mieterhöhungen von einem Prozent begnügen. Diese Forderung der Wiesbadener SPD erhält nun Unterstützung von verschiedenen Organisationen.

 Ein Viererbündnis macht kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Druck beim Thema bezahlbarer Wohnraum. In einer gemeinsamen Aktion vor dem „Haus der Wohnungswirtschaft“, in dem die GWW ihren Sitz hat, forderten Deutscher Gewerkschaftsbund, Mieterschutzbund, die Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt und die Initiative WIsozial 2030 einen Mietpreisstopp.  

2018-09-04 WK Bündnis gegen Mietpreisexp
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04.09.2018, Frankfurter Rundschau

Gegen Mieterhöhung

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen will Mietsteigerungen begrenzen und ist für den SPD-Antrag im Parlament.                                                                    Von Madeleine Reckmann

Ein Stopp der Mieterhöhungen fordert ein Bündnis linker Akteure der Stadtgesellschaft, das am Montag vor dem Haus der Wohnungswirtschaft in der Bahnhofsstraße demonstriert hat. Mit dieser Aktion möchte die Gruppe bewirken, dass die Stadtverordneten am Donnerstag für den SPD-Antrag zur Deckelung der Wohnungsmieten stimmen.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/wiesbaden/wiesbaden-gegen-mieterhoehung-a-1575915

25.08.2018, der Freitag

Das ginge anders

Wohnbaupolitik: Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hätte sich vor seinem Gutachten zum sozialen Wohnungsbau in Wien sachkundig machen sollen. 

Der klassische soziale Wohnungsbau existiert nur noch als Restgröße, die Wohnbaupolitik ist dem Markt überlassen. Und so sieht sie auch aus: Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter steigen vor allem in den Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen, viele Wohnungen sind – ja nach Wohngebiet – trotzdem in einem schlechten Zustand.

Das Einzige, was der Bundesregierung zu diesem für viele Bürgerinnen und Bürger brennenden Problem einfällt, ist, den Beirat des Wirtschaftsministeriums ein Gutachten zum Sozialen Wohnungsbau anfertigen zu lassen...

https://www.freitag.de/autoren/klute/erfolgreiche-wohnbaupolitik-geht-anders

21.08.2018, Frankfurter Rundschau

Mietpreisbremse ist umstritten

Die Mieterlobby in Wiesbaden erwartet eine Entlastung für den Mittelstand. Doch die CDU lehnt den Vorstoß ab.                                                                                     Von Madeleine Reckmann

Die Idee einer Mietpreisbremse für die stadteigenen Wohngesellschaften kommt beim Mieterbund, Bürgerinitiativen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gut an. Auch die SPD schließt sich der Forderung ihrer Magistratsmitglieder an. Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD) wollen dafür eintreten, dass die stadteigenen Gesellschaften GWW, GeWeGe und SEG dem Beispiel der Frankfurter ABG folgen und die Mietpreise nur um ein Prozent im Jahr anheben. ...

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/wiesbaden/wiesbaden-mietpreisbremse-ist-umstritten-a-1566868

18.08.2018, Wiesbadener Kurier

MIETBEGRENZUNG: Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft fürchtet „rote Zahlen“                                                                                          Von Anke Hollingshaus

Gegensätzliche Reaktionen folgen auf den Vorschlag von Oberbürgermeister

Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD), die Mieten bei den städtischen Gesellschaften zu deckeln. Hermann Kremer,Geschäftsführer der GWW,fürchtet, die Gesellschaft werde „wirtschaftlich ausbluten und das Unternehmen unweigerlich in die roten Zahlen führen“, wenn die Ein-Prozent-Regel kommen sollte.Wie berichtet hatten beide Sozialdemokraten vorgeschlagen, analog zum Modell in Frankfurt die  städtischen Wohnungsgesellschaften dazu zu verpflichten,über einen Zeitraum von zehn Jahren die Mieten für ihre freifinanzierten Wohnungen jährlich um höchstens ein Prozent zu erhöhen. Die CDU lehnt diese Idee ab.

GWW lehnt Frankfurter Modell ab.pdf
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17.08.2018, Frankfurter Rundschau

„Wir werden Menschen nicht Spekulanten überlassen“

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) will keine Stadt, in der nur Menschen mit sehr viel Geld eine Wohnung finden.                                 Von Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

Mike Josef, der Frankfurter Planungs- und Wohnungsdezernent, steht gegenwärtig unter Druck wie kein anderes Mitglied der Frankfurter Stadtregierung. Mit einem Bürgerentscheid greifen Initiativen seine Wohnungspolitik an. Am kommenden Sonntag, 19. August, mobilisiert außerdem die CDU die Menschen mit einem Sternmarsch gegen die von Josef verfolgten Pläne für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden beidseits der Autobahn A5. Die FR sprach mit dem Sozialdemokraten.

http://www.fr.de/frankfurt/interview-wir-werden-menschen-nicht-spekulanten-ueberlassen-a-1564520,0#artpager-1564520-1

16.08.2018, Wiesbadener Kurier

Begrenzte Mieterhöhung: Auch in Wiesbaden soll „Frankfurter Modell“ greifen

Von Anke Hollingshaus

WIESBADEN - Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD) möchten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht nehmen. Sie werden vorschlagen, dass GWW, GWG und SEG bei frei finanzierten Mietwohnungen von 2019 an die Miete in Wiesbaden nur um ein Prozent jährlich erhöhen dürfen. Das Ganze soll für zehn Jahre gelten.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/begrenzte-mieterhoehung-auch-in-wiesbaden-soll-frankfurter-modell-greifen_19008285.htm

"Wir müssen die Mietpreise in den Griff bekommen"

Mit der Bodenrechtsreform greift Dieter Reiter eine Idee auf, die sein Amtsvorgänger Hans-Jochen Vogel in die politische Debatte eingebracht hat.

Gäbe es das neue Bodenrecht schon, wären in den "Glockenbachsuiten" an der Fraunhoferstraße auch weniger zahlungskräftige Mieter zu Hause. Und der Investor des Rodenstockareals einen guten Kilometer isaraufwärts hätte seinen Beitrag für Kindergärten, Schulen und eine bessere Verkehrsanbindung leisten müssen. Noch aber sind die Ideen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Zukunftsdialog zusammen mit Experten entwickelt hat, Wunschträume. ....  Weiterlesen ...

28.11.2017, Wiesbadener Kurier

Bürgerinitiative Schelmengraben übergibt dem Wiesbadener Oberbürgermeister Unterschriften gegen die Nachverdichtung

Von Anke Hollingshaus

WIESBADEN - Etwa 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswerter Schelmengraben – keine Nachverdichtung“ am Montag an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) übergeben. Im Schelmengraben leben derzeit etwa 6000 Menschen. Die BI wendet sich gegen die Pläne der Stadt, im Schelmengraben viele neue Wohnungen zu bauen. Zu Beginn der Planungen war von bis zu 1000 neuen Wohnungen die Rede, mittlerweile wird von 600 bis 800 gesprochen. Laut BI gäbe es viele weitere Unterstützer des Protests, die aber entweder als Mieter der Wohnungsgesellschaft GWH „mögliche Benachteiligungen befürchten“ oder mangels ausreichender Sprachkenntnisse die Bedeutung des Projekts nicht ermessen könnten ...

Zu Wort meldet sich auch die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“. Sie greift die Diskussion um Parkplätze auf, die bei der Nachverdichtung eine Rolle spielt. Immer wieder werden Befürchtungen laut, das Parken werde später sehr teuer. Vorschläge der Initiative: Die GWH gibt eine Parkplatz-Preis-Garantie. Oder die Wohnungsgesellschaft unterbreitet allen Mietern ein ÖPNV-Jahresticket und Carsharing-Angebote.

Auch Bewohnern des Schelmengrabens, die bislang einen öffentlichen Parkplatz unentgeltlich nutzen, müsse man Lösungen anbieten, die sie vor finanzieller Überforderung schützen, so „Gemeinwohl hat Vorfahrt“.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/buergerinitiative-schelmengraben-uebergibt-dem-wiesbadener-oberbuergermeister-unterschriften-gegen-die-nachverdichtung_18350761.htm

01.08.2017, Wiesbadener Kurier

OB Sven Gerich beantwortet Fragen der Bürgerinitiative zu Bauvorhaben am Schelmengrabe

Das geschlossene Einkaufszentrum im Schelmengraben beschäftigt die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ ebenfalls. Man sei wegen eines Ankaufs in Verhandlungen, so der OB.

Von Birgit Emnet

WIESBADEN - Gegründet hat sie sich, um den Prozess um das geplante Stadtmuseum kritisch zu begleiten. Dasselbe soll nun mit dem Nachverdichtungsvorhaben der Stadt Wiesbaden und der GWH Wohnungsgesellschaft am Schelmengraben geschehen. Dazu hat die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ eine Reihe von Fragen an Oberbürgermeister Sven Gerich gestellt, die dieser im Rahmen der Bürgerinformation auch sukzessive beantwortet hat. Jetzt erhielt die BI die OB-Antworten noch mal schriftlich. Man wolle, so die BI dazu, den OB bei den gemachten Zusagen auch beim Wort nehmen und den Prozess der Weiterentwicklung des Quartiers Schelmengraben auch entsprechend verfolgen ...

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-dotzheim-schelmengraben-sven-gerich-buergerinitiative-nahverdichtungsvorhaben_18079658.htm

WEITERE MELDUNGEN:

Stadt Wiesbaden sucht Gespräch - aber Besitzer des Einkaufszentrums im Schelmengraben reagieren nicht

Anwohner des Schelmengrabens in Wiesbaden stimmen über Konzepte für den Innenhof ab

GWH und Stadt Wiesbaden wollen neue Wohnungen für die Mittelschicht im Schelmengraben

Viel Skepsis bei Bürgerversammlung zur Nachverdichtung im Wiesbadener Schelmengraben

10.12.2015, Frankfurter Rundschau

Ute Fiedler

Akteneinsicht im Februar

Die Opposition im Stadtparlament lässt die Vorgänge um den Grundstücksverkauf Wilhelmstraße 1 nicht ruhen. Die Grünen im Rathaus wollen sogar Klage einreichen.

Zum Artikel

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Land versagt weitere Kredite für Schulen

Kämmerer Imholz hat bei dem Versuch, die Sanierung von mehr Schulen in Wiesbaden sicherzustellen, keinen Erfolg bei Kommunalaufsicht. Man sei der Landeshauptstadt bereits entgegengekommen, heißt es dort.

Zum Artikel

14.10.2015

Mit den Auflagen deutscher Innenminister für finanziell notleidende Kommunen – Einschränkung der freiwilligen Leistungen, Konzentration auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben – setzt sich der langjährige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (1985–1997) auseinander.

Immer häufiger erleben wir heftige Angriffe auf die in Sonntagsreden so häufig gepriesene kommunale Selbstverwaltung. Das beginnt mit der Übertragung neuer gesetzlicher Pflichten durch Bund und Länder ohne ausreichende finanzielle Unterstützung und endet mit dem aufsichtsbehördlichen Zwang, die dadurch entstehenden Haushaltslücken durch Verzicht auf freiwillige Leistungen zu kompensieren. Weiterlesen ...

7. Oktober 2015

Verkehrswegefinanzierung: Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker

Partnerschaft mit Interessenskonflikt

Unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz (8.-9. Oktober) hat der ACE Auto Club Europa eine wissenschaftliche Studie zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau veröffentlicht. Laut der Studie sind ÖPP "nicht in der Lage, die Instandhaltungs- und Bereitstellungskrise der bundesdeutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik zu überwinden. Weiterlesen ...

Flugblatt der GEW Wiesbaden zum Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen,

Juli 2015:

Siehe auch Kommentar von H.J. Barth auf der Homepage der GEW Wiesbaden.

FR online 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl
 Der Schlussbericht des Landesrechnungshofs zum Public-Private-Partnership-Modell liegt vor. Die Zahlen sind ernüchternd. Danach wäre es für den Kreis Offenbach günstiger gewesen, seine 88 Schulen in Eigenregie zu sanieren. Weiterlesen ...

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur.
Anfang vergangener Woche feierte sich die Große Koalition mal wieder selbst. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können.  Weiterlesen ...

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!
Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Doch noch ist Zeit: Stoppen wir Gabriel jetzt, unterzeichnen Sie unseren Aufruf! ....
http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.
weiterlesen

Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln
Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen. ...

Quelle: finanzmarktwelt

Gabriels Milliarden-Angebote
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.  ....

Quelle: taz

FR 07.01.2015
Gefahr für den Verbraucherschutz

Von SKA KELLER
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an.
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind in aller Munde. Doch neben diesen beiden wird zurzeit in Genf eine weitere Vereinbarung verhandelt, die TTIP und Ceta in den Schatten stellen könnte. Das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – oder kurz Tisa) soll weite Bereiche des Dienstleistungsmarktes liberalisieren ...

Frankfurter Rundschau, 17.8.2014

Jutta Rippegather: Volksentscheid bei Privatisierung

18.3.2014. Arbeitsgruppe für Commons in der Europäischen Union gefordert.

Während der 7.Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments fanden viele Debatten zum Thema der öffentlichen Güter statt, insbesondere im Zusammenhang mit der ECI, Right2Water….. Deshalb werden wir am Dienstag, den 18.3 ein Manifest zu den Gemeingütern vorstellen, in dem wir eine formelle  parlamentarische Arbeitsgruppe in Europäischen Parlament fordern.

Manifest für Commons in der europäischen Union
Commons, auch Gemeingüter oder Allmende genannt, sind universell, sie gehören jedem und dürfen nicht von Autoritäten und/oder privaten Interessen für sich in Anspruch genommen werden. Die Europäischen Institutionen müssen als Garanten von Grundfreiheiten, Frieden, kultureller Diversität und Rechtsstaatlichkeit dafür Sorge tragen, dass diese Gemeingüter respektiert und erhalten werden.
ManifestGemeingüterEU.pdf
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Frankfurter Rundschau, 8./9. März 2014

Arne Löffel: Magistrat unterliegt der Auskunftspflicht

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stärkt die Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber dem Stadtparlament. Das Gericht bekräftigt in seiner Urteilsbegründung die Kontrollfunktion des Parlaments, zumindest wenn es sich um Vorgänge von tatsächlichem öffentlichen Interesse handelt.

Frankfurter Rundschau, 19.2.2014

Peter Riesbeck: Die EU, die Stadt und das Wohnen
FRRiesbeckEUStadtWohnen.pdf
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DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku
Dienstag, 11. Februar um 22:00 Uhr (75 Min.)
 Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

 Junge Welt, 24.1.2014

»Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren«

Stadtrat von Leipzig kippt Begehren für Privatisierungsbremse.

Ein Gespräch mit Sören Pellmann, Interview: Markus Bernhardt

 

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse in Leipzig, Fragen und Antworten,

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