Das nächste Treffen: 

Fr 15.12.2017, 15 Uhr Bhfstr. 61 - IGM (EG)

Aktuelles zur Autobahn-Privatisierung

GIB-Infobrief 13/2017:

Autobahnprivatisie-rung stoppen   

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

Presse- und Medienspiegel

28.11.2017, Wiesbadener Kurier

Bürgerinitiative Schelmengraben übergibt dem Wiesbadener Oberbürgermeister Unterschriften gegen die Nachverdichtung

Von Anke Hollingshaus

WIESBADEN - Etwa 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswerter Schelmengraben – keine Nachverdichtung“ am Montag an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) übergeben. Im Schelmengraben leben derzeit etwa 6000 Menschen. Die BI wendet sich gegen die Pläne der Stadt, im Schelmengraben viele neue Wohnungen zu bauen. Zu Beginn der Planungen war von bis zu 1000 neuen Wohnungen die Rede, mittlerweile wird von 600 bis 800 gesprochen. Laut BI gäbe es viele weitere Unterstützer des Protests, die aber entweder als Mieter der Wohnungsgesellschaft GWH „mögliche Benachteiligungen befürchten“ oder mangels ausreichender Sprachkenntnisse die Bedeutung des Projekts nicht ermessen könnten ...

 

Zu Wort meldet sich auch die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“. Sie greift die Diskussion um Parkplätze auf, die bei der Nachverdichtung eine Rolle spielt. Immer wieder werden Befürchtungen laut, das Parken werde später sehr teuer. Vorschläge der Initiative: Die GWH gibt eine Parkplatz-Preis-Garantie. Oder die Wohnungsgesellschaft unterbreitet allen Mietern ein ÖPNV-Jahresticket und Carsharing-Angebote.

Auch Bewohnern des Schelmengrabens, die bislang einen öffentlichen Parkplatz unentgeltlich nutzen, müsse man Lösungen anbieten, die sie vor finanzieller Überforderung schützen, so „Gemeinwohl hat Vorfahrt“.

 

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/buergerinitiative-schelmengraben-uebergibt-dem-wiesbadener-oberbuergermeister-unterschriften-gegen-die-nachverdichtung_18350761.htm

01.08.2017, Wiesbadener Kurier

OB Sven Gerich beantwortet Fragen der Bürgerinitiative zu Bauvorhaben am Schelmengrabe

Das geschlossene Einkaufszentrum im Schelmengraben beschäftigt die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ ebenfalls. Man sei wegen eines Ankaufs in Verhandlungen, so der OB.

Von Birgit Emnet

WIESBADEN - Gegründet hat sie sich, um den Prozess um das geplante Stadtmuseum kritisch zu begleiten. Dasselbe soll nun mit dem Nachverdichtungsvorhaben der Stadt Wiesbaden und der GWH Wohnungsgesellschaft am Schelmengraben geschehen. Dazu hat die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ eine Reihe von Fragen an Oberbürgermeister Sven Gerich gestellt, die dieser im Rahmen der Bürgerinformation auch sukzessive beantwortet hat. Jetzt erhielt die BI die OB-Antworten noch mal schriftlich. Man wolle, so die BI dazu, den OB bei den gemachten Zusagen auch beim Wort nehmen und den Prozess der Weiterentwicklung des Quartiers Schelmengraben auch entsprechend verfolgen ...

 

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-dotzheim-schelmengraben-sven-gerich-buergerinitiative-nahverdichtungsvorhaben_18079658.htm

10.12.2015, Frankfurter Rundschau

Ute Fiedler

Akteneinsicht im Februar

Die Opposition im Stadtparlament lässt die Vorgänge um den Grundstücksverkauf Wilhelmstraße 1 nicht ruhen. Die Grünen im Rathaus wollen sogar Klage einreichen.

Zum Artikel

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Land versagt weitere Kredite für Schulen

Kämmerer Imholz hat bei dem Versuch, die Sanierung von mehr Schulen in Wiesbaden sicherzustellen, keinen Erfolg bei Kommunalaufsicht. Man sei der Landeshauptstadt bereits entgegengekommen, heißt es dort.

Zum Artikel

14.10.2015

Mit den Auflagen deutscher Innenminister für finanziell notleidende Kommunen – Einschränkung der freiwilligen Leistungen, Konzentration auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben – setzt sich der langjährige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (1985–1997) auseinander.

Immer häufiger erleben wir heftige Angriffe auf die in Sonntagsreden so häufig gepriesene kommunale Selbstverwaltung. Das beginnt mit der Übertragung neuer gesetzlicher Pflichten durch Bund und Länder ohne ausreichende finanzielle Unterstützung und endet mit dem aufsichtsbehördlichen Zwang, die dadurch entstehenden Haushaltslücken durch Verzicht auf freiwillige Leistungen zu kompensieren. Weiterlesen ...

7. Oktober 2015

Verkehrswegefinanzierung: Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker

Partnerschaft mit Interessenskonflikt

Unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz (8.-9. Oktober) hat der ACE Auto Club Europa eine wissenschaftliche Studie zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau veröffentlicht. Laut der Studie sind ÖPP "nicht in der Lage, die Instandhaltungs- und Bereitstellungskrise der bundesdeutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik zu überwinden. Weiterlesen ...

Flugblatt der GEW Wiesbaden zum Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen,

Juli 2015:

Siehe auch Kommentar von H.J. Barth auf der Homepage der GEW Wiesbaden.

FR online 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl
 Der Schlussbericht des Landesrechnungshofs zum Public-Private-Partnership-Modell liegt vor. Die Zahlen sind ernüchternd. Danach wäre es für den Kreis Offenbach günstiger gewesen, seine 88 Schulen in Eigenregie zu sanieren. Weiterlesen ...

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur.
Anfang vergangener Woche feierte sich die Große Koalition mal wieder selbst. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können.  Weiterlesen ...

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!
Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Doch noch ist Zeit: Stoppen wir Gabriel jetzt, unterzeichnen Sie unseren Aufruf! ....
http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.
weiterlesen

Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln
Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen. ...

Quelle: finanzmarktwelt

Gabriels Milliarden-Angebote
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.  ....

Quelle: taz

FR 07.01.2015
Gefahr für den Verbraucherschutz

Von SKA KELLER
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an.
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind in aller Munde. Doch neben diesen beiden wird zurzeit in Genf eine weitere Vereinbarung verhandelt, die TTIP und Ceta in den Schatten stellen könnte. Das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – oder kurz Tisa) soll weite Bereiche des Dienstleistungsmarktes liberalisieren ...

Frankfurter Rundschau, 17.8.2014

Jutta Rippegather: Volksentscheid bei Privatisierung

 

18.3.2014. Arbeitsgruppe für Commons in der Europäischen Union gefordert.

Während der 7.Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments fanden viele Debatten zum Thema der öffentlichen Güter statt, insbesondere im Zusammenhang mit der ECI, Right2Water….. Deshalb werden wir am Dienstag, den 18.3 ein Manifest zu den Gemeingütern vorstellen, in dem wir eine formelle  parlamentarische Arbeitsgruppe in Europäischen Parlament fordern.

Manifest für Commons in der europäischen Union
Commons, auch Gemeingüter oder Allmende genannt, sind universell, sie gehören jedem und dürfen nicht von Autoritäten und/oder privaten Interessen für sich in Anspruch genommen werden. Die Europäischen Institutionen müssen als Garanten von Grundfreiheiten, Frieden, kultureller Diversität und Rechtsstaatlichkeit dafür Sorge tragen, dass diese Gemeingüter respektiert und erhalten werden.
ManifestGemeingüterEU.pdf
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Frankfurter Rundschau, 8./9. März 2014

Arne Löffel: Magistrat unterliegt der Auskunftspflicht

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stärkt die Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber dem Stadtparlament. Das Gericht bekräftigt in seiner Urteilsbegründung die Kontrollfunktion des Parlaments, zumindest wenn es sich um Vorgänge von tatsächlichem öffentlichen Interesse handelt.

Frankfurter Rundschau, 19.2.2014

Peter Riesbeck: Die EU, die Stadt und das Wohnen
FRRiesbeckEUStadtWohnen.pdf
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DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku
Dienstag, 11. Februar um 22:00 Uhr (75 Min.)
 Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

 

Junge Welt, 24.1.2014

»Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren«

Stadtrat von Leipzig kippt Begehren für Privatisierungsbremse.

Ein Gespräch mit Sören Pellmann, Interview: Markus Bernhardt

 

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse in Leipzig, Fragen und Antworten,

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