Endlich richtig wohnen!

Unser Positionspapier zur Bundestagswahl 2021

Wohnen ist bei uns ein Lebensrecht, auf dessen Gewährleistung alle Menschen Anspruch haben. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Der Mietmarkt in Ballungszentren ist heiß gelaufen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für Normalverdiener*innen kaum noch zu finden. Auch auf dem Land ziehen die Preise an. 

Um solche Missstände zu beheben, muss man an ihre Wurzeln gehen ...

Entreichern! Meinung von Heribert Prantl 

In Berlin läuft ein Volksbegehren, das man anderswo in Deutschland als Berliner Spin-nerei abtut - dieses Volksbegehren will "Deutsche Wohnen enteignen". ....

Enteignen? Das Motto des Volksbegehrens ist schief, weil es juristisch nicht um Enteig-nung geht, sondern um Vergesellschaftung - es handelt sich dabei um den härtesten und schärfsten Fall der Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 15 des Grundgeset-zes: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

https://www.sueddeutsche.de/meinung/wohnungsnot-enteignung-prantl-1.5306334?reduced=true

Unser Preisrätsel in diesem Zusammenhang:

Woher stammen die nachfolgenden Ausführungen zum Thema Grund und Boden?

Grund und Boden sind unvermehrbar und unentbehrlich - deswegen  kann ihre Nutzung weder dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte noch dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung erfordert vielmehr, den Interessen der Allgemeinheit dabei in weit stärkerem Maße Geltung zu verschaffen als bei anderen Vermögensarten.

Lösungsvorschläge bis zum 27.08.2021 per Mail an die Kontaktadresse.

Zu gewinnen sind 3 Flaschen Winzersekt aus dem "Winzerstübchen", die unter den richtigen Einsendungen ausgelost werden.

Mitglieder der BI sind ausgenommen - der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auflösung des Preisrätsels:

Der Satz stammt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1967:

BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

Unsere Anregungen zum Wohnungsbau in Wiesbaden anlässlich der Kommunalwahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis'90/Die Grünen, Linke&Piraten, FDP, ULW, BLW und FW,

wie schon bei der Übergabe der 3134 Unterschriften zum Aufruf „Wohnen muss bezah-lbar sein!” in den Reden dargestellt, möchten wir Ihnen als demokratisch ausgewiesene und legitimierte Vertreter:innen der Stadtverordnetenversammlung unsere Vorschläge zu diesem Thema auch in schriftlicher Form vorlegen. ....

Unterschriftenübergabe zu bezahlbarem Wohnraum am Rathaus

Am 09.02.2021 übergab das Bündnis "Wohnen muss bezahlbar sein", vertreten durch den DGB Rheingau-Taunus und die BI "Gemeinwohl hat Vorfahrt",  3134 Unterschriften an den Oberbürgermeister und den Sozialdezernenten. Eingeladen waren auch Vertreter:innen der in der STVV vertretenen domokratischen Parteien. Die Unterschriften waren seit Ende 2018 bei nur wenigen Veranstaltungen und Aktivitäten der beteiligten Organisationen - und Anfang 2020 unterbrochen durch die Pandemie - gesammelt worden.

Kommunal anders aktiv werden – Bodenreform angehen!        von Dr. sc.agr. Helmut Arnold

Meines Erachtens liegt der eigentliche Bedarf im Wohnungsbau in einer umfassenden Reform, die bei den Bodenpreisen und dem Bodeneigentum ansetzen müsste – wie es schon die Weimarer Verfassung vor 100 Jahren in Artikel 155 bestimmt hat:

1.     Gerechte Verteilung und Nutzung des Bodens - dazu gibt es weder auf kommunaler noch auf Bundesebene verlässliche Angaben. 

2.     staatliche Sicherung des Rechtes auf Wohnen 

3.     Besteuerung der leistungslosen Wertsteigerung von Grund und Boden und sie damit für die Gesellschaft nutzbar zu machen (z. B. der wieder mal diskutierte Planungswertausgleich).

Keine der drei Forderungen ist bis heute realisiert, wo doch jedem seit Jahrzehnten bekannt ist, dass insbesondere hohe Bodenpreise einen sozial verträglichen Wohnungsbau bzw. günstige Mieten unmöglich machen. ...

Ich gehe auf die Frage „Welche Bedarfe haben wir tatsächlich?“ ein.

Diese Frage kann m. E. mit keiner Zahl oder Zahlen leicht bzw. nicht beantwor-tet werden; entscheidend ist die jeweilige Interessenlage. Gab es den Bedarf bei uns im Europaviertel, diesen Bezirk mit einer der höchsten Eigentümerquoten Wiesbadens (> 40%) zu bebauen? Oder den einer Mietanlage von ca. 160 Woh-nungen mit einer Miete über 14 €/m² ? ...  Beitrag von  Dr. Helmut Arnold

Die überfällige Mietwende vollziehen!

Bei den bezahlbaren Mieten ist es wie beim Klimaschutz – es wird viel geredet, aber zu wenig getan und so türmen sich die Probleme immer höher auf.

Wir wollen, dass 

·      die städtischen und landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mietsteigerungen 10 Jahre lang auf 1% pro Jahr beschränken. Ein Antrag in der StVV der SPD mit Unterstützung von LINKE&PIRATEN liegt seit September 2018 zur Prüfung beim Magistrat. Nach über 6 Monaten sollte die Politik in Wiesbaden endlich handeln!

·      das knappe Gut an kommunalen Flächen und Immobilien sorgsam gehütet und gemehrt wird.

·      städtische Grundstücke überwiegend in Erbpacht an Investoren vergeben werden.

·      die aus der Umwidmung und Erschließung von Grundstücken für den Wohnungsbau erwachsenden Wertsteigerungen der Allgemeinheit zu Gute kommen.

·      bei der überfälligen Nachverdichtung im Bestand kein Quartier ausgespart wird.

·      bei Neubaumaßnahmen eine 40-%-Quote von sozial geförderten Wohnungen vorgegebenen wird.

·      mit architektonischen Konzepten, die vom Grundriss und Wohnungszuschnitt bis zur Materialwahl Lebensqualität und sparsamen Flächenverbrauch auf einen Nenner bringen, Ernst gemacht wird. 

·      bei großen Neubauprojekten der Bieter den Zuschlag erhält, dessen Konzept wohnungspolitisch am überzeugendsten ist und nicht länger das höchste Gebot den Ausschlag gibt. 

·      die Grundsteuer nicht länger auf die Mieter*innen abgewälzt wird.

Wohnen muss bezahlbar sein!

Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordert frühestmögliche Einarbeitung aller Qualitätsvorgaben für die Nachverdichtung im Schelmengraben in Verwaltungs- und Planungsvorlagen. Bürgerbeteiligung darf kein Placebo sein. 

In seiner Sitzung vom 24.01.2018 sah sich der Ortbeirat Dotzheim mit Beschlüssen zur Rahmenplanung für die Nachverdichtung im Schelmengraben konfrontiert, die noch aus dem November 2017 stammten und von insgesamt 800 zusätzlichen Wohnung ausgingen statt von der danach vereinbarten Höchstmenge von 600 plus/minus 50. ...

Günstige Parkplätze und Parkplatz-Alternativen für die Menschen, die im Schelmengraben zuhause sind.

Im Schelmengraben wird immer wieder die Befürchtung laut, infolge der geplanten Nachverdichtung könnten die Parkplatz-Kosten in die Höhe schießen. Würde diese Vorhersage wahr, dann wäre dies insbesondere für Menschen unzumutbar, die mit jedem Euro rechnen müssen ...

siehe auch Presse- und Medienspiegel

Anregungen für die Zukunftssicherung des Schelmengrabens 

Eine ausreichende ärztliche Versorgung ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge und zur Sicherung der Lebensqualität unverzichtbar. Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen und darf kein Privileg von Menschen an privilegierten Standorten in Wiesbaden sein. 

Tatsächlich zählt ganz Dotzheim – und nicht nur der Schelmengraben – mit rund 36% zu den zahlreichen unterversorgten Stadtteilen Wiesbadens. Doch solange im Stadtgebiet mit 119% insgesamt eine ärztliche Überversorgung herrscht ... 

Schelmengraben: 

Ja zu einer Nachverdichtung mit Garantie für Qualität 

Nein zu einer Nachverdichtung auf Kosten der Bevölkerung  

Der Magistrat hat jüngst einer Rahmenplanung für die Nachverdichtung im Schelmengraben zugestimmt. Diese Rahmenplanung ist völlig unausgereift. Sie muss rasch und gründlich überarbeitet werden! Wird sie in vorliegender Form durchgeboxt, dann schadet das der guten Sache und richtet einen Flurschaden für die Demokratie an.   ...

Mieten explodieren in Wiesbaden: Landeshauptstadt in Spitzengruppe deutscher Großstädte                                                                                      Von Birgit Emnet

WIESBADEN - Das junge Paar musste nach längerem Auslandsaufenthalt feststellen, dass „in Wiesbaden der Wohnungsmarkt leergefegt ist“. Da sie unter Druck standen, akzeptierten sie nach einiger Suche die 100 Quadratmeter-Wohnung für 1500 Euro Monatsmiete. Das sind 15 Euro warm pro Quadratmeter. Zwar für eine relativ gute Wohnlage, aber für das Paar „das absolute Ende der Fahnenstange“ .... ⇒

Fragen zum Schelmengraben

1. Wo sollen die Bewohner*innen des Schlemengrabens eine angemessene Unterkunft finden während die Gebäude, in denen sie zu Hause sind, aufgestockt oder instand  gesetzt werden? Wie wird sichergestellt, dass sie eine Bleibe finden, die ihren berechtig-ten Anliegen entspricht? .....

siehe auch: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/viel-skepsis-bei-buergerversammlung-zur-nachverdichtung-im-wiesbadener-schelmengraben_18018259.htm

Wohnen in Frankfurt - Kritik an Wohnungsbauförderung

Privater Profit wird in Frankfurt subventioniert, behaupten Bürgerinitiativen. Für mehr Sozial-wohnungen werde zu wenig getan.      Von Claus-Jürgen Göpfert

Als „Irrsinn“, der nur den Interessen privater Investoren diene, hat die Kampagne „Eine Stadt für alle“ die Wohnungsbauförderung der Kommune kritisiert. Der Magistrat hatte Ende Juni eine Änderung der Förderrichtlinien beschlossen. Das Mittelstandsprogramm soll künftig nicht mehr nur Wohnungen für Familien und Senioren schaffen, sondern auch für Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Damit wird der Kreis der Förderberechtigten deutlich ausgeweitet. ....

Quelle: FR

http://www.fr.de/frankfurt/wohnen/wohnen-in-frankfurt-kritik-an-wohnungsbaufoerderung-a-1312122

In Wiesbaden herrscht ein enormer Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Der Stadt liegen derzeit über 3.000 Wohnungsgesuche vor. Die meisten

Gesuche stammen nicht von Alleinstehenden, sondern von Familien. Deshalb

muss von mindestens 7.000 Menschen ausgegangen werden, die in Wiesbaden eine erschwingliche Bleibe suchen. Diese schlechte Lage droht sich weiter zu verschlimmern, weil mit einem Zuzug von rund 200.000 Menschen bis zum Jahr 2030 in das wirtschaftsstarke Rhein-Main-Gebiet zu rechnen ist. ...

BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ und DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus fordern einen Masterplan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden
Jede und jeder braucht ein Bleibe, in der sich zu einem erschwinglichen Preis menschenwürdig leben lässt. Wer mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen haushalten muss, sucht nach solch einer Bleibe in Wiesbaden und Umland lange und oft vergebens. Die Angebote an erschwinglichem Wohnraum dünnen mehr und mehr aus. Im Zeitraum von 2011 bis 2016 wurden in der Landeshauptstadt insgesamt gerade mal 503 geförderte Wohnungen neu geschaffen – also durchschnittlich knapp 100 pro Jahr. Gleichzeitig fiel ein Mehrfaches an preisgünstigen Wohnungen weg – durch Abriss, Privatisierung, Auslaufen der Mietpreisbindung, Fehlbelegungen, Leerstand und anderes mehr. Zugleich heben Luxussanierungen und der Neubau teurer Wohnungen das durchschnittliche Preisniveau weiter an, sorgen für Nachahmer-Effekte und liefern ganze Straßenzüge und Quartiere der „Gentrifizierung“ aus – reich verdrängt arm.

Solange die Stadt den Mietwohnungsmarkt sich selbst überlässt und sich an diesem Treiben auch noch mit ihren Wohnungsbaugesellschaften eifrig beteiligt statt schützend einzugreifen, kann und wird sich nichts zum Besseren wenden.
Diese Wende muss endlich eingeleitet werden, sonst häuft sich weiter sozialer Sprengstoff an und schwindet das karge Rest-Vertrauen in eine Politik ernsthafter Daseinsvorsorge. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Stadt Wiesbaden all ihre Möglichkeiten nutzt und ohne Verzug einen Masterplan auflegt, der die immer heftiger rotierende Preis-Spirale stoppt.
Einen solchen Plan können wir nicht einfach aus dem Ärmel schütteln – aber durchaus einige wichtige und wirksame Ansatzpunkte des notwendigen Umsteuerns benennen: