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Wiesbaden, 11.12.2018

Magistratsentscheidung: Ralph Schüler mit sofortiger Wirkung freigestellt!

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am Dienstag, 11. Dezember, über die gegen den WVV-Geschäftsführer Ralph Schüler erhobenen Vorwürfe beraten. Nach einer ausführlichen Würdigung der internen Sachverhaltsermittlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Magistrat auf Antrag von Oberbürgermeister Sven Gerich den folgenden Beschluss gefasst: Um weiteren Schaden für alle Beteiligten zu vermeiden, wird Ralph Schüler mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der WVV, der GWI und der WJW freigestellt. ⇒weiterlesen

PRESSEMITTTEILUNG    Wiesbaden, 29.11.2018 

Dubiose Geschäftspraktiken des Chefs der städtischen Immobilienchefs und privaten Immobilien-maklers Ralph Schüler bedürfen der lückenlosen Aufklärung.   ⇒weiterlesen

Bitte unterzeichnen Sie die Petition

"Bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden sichern"!

Bezahlbarer Wohnraum:

Konzepte & Positionen vor der Landtagswahl im Fokus

am Mittwoch, 17. Oktober 2018 um 19 Uhr

im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2 ⇒

Mietpreisbremse in Wiesbaden gescheitert! ⇒

Wiesbadener Aufruf: Wohnen muss bezahlbar sein! ⇒

Mietenexplosion stoppen ! ⇒

Keine Mieterhöhungen der GWH im Schelmengraben! ⇒

Mieten einfrieren! Bezahlbare Wohnungen sichern!

Gut für die Menschen – gut für die Stadt!

Frühestmögliche Einarbeitung aller Qualitätsvorgaben für die Nachverdichtung im Schelmengraben  - Bürgerbeteiligung darf kein Placebo sein! ⇒

Wir fordern: Günstige Parkplätze und Parkplatz-Alternativen für die Menschen, die im Schelmengraben zuhause sind. ⇒

GhV: Anregungen für die Zukunftssicherung des Schelmengrabens ⇒

GhV-Stellungnahme zur Nachverdichtung im Schelmengraben ⇒

Mieten explodieren in Wiesbaden: Landeshauptstadt in Spitzengruppe deutscher Großstädte   Von Birgit Emnet     ⇒

Antwort des OB zum Schelmengraben:

Sehr geehrter Herr Heinscher,    ...

zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an dem Projekt "Nachverdichtung im Schelmengraben" sowie Ihre Fragen und Anmerkungen bei der Bürgerversammlung am 4. Juli 2017 bedanken ...   ⇒

Die Initiative »Gemeinwohl hat Vorfahrt« wünscht eine ertragreiche Debatte 

des Projekts 

»Weiterentwicklung und Nachverdichtung im Schelmengraben« 

in der Bürger*innen-Versammlung am 04.07.2017 

Wir wissen: Im Schelmengraben gibt es keine Sesamstraße. Trotzdem fragen wir: »Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum?« Und sagen: »Wer nicht fragt, bleibt dumm.«...

⇒

Tim Engartner: "Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland"

Vortrag und Diskussion

Dienstag, 28.03.2017, 19:30 - 21:30 Uhr im Georg-Buch-Haus, Wellritzstr. 38a, Wiesbaden

Süddeutsche Zeitung, 26.10.2016

Von Wolfgang Eitler
Auf einer Podiumsdiskussion über die pflegerische Qualität des Dachauer
Klinikums forden Mitarbeiter einen Aufnahmestopp für Patienten.
Die Hoffnungen der Pflegekräfte des Dachauer Helios-Klinikums ruhen auf
Landrat Stefan Löwl (CSU), dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden
des Unternehmens. Aber die Zuversicht ist nicht sehr groß, dass er sich
durchsetzen kann, um den Pflegenotstand zu beheben...
 Weiterlesen ⇒

„Eine der größten Herausforderungen besteht in der Herstellung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.“ erläutert Sascha Schmidt, Kreisverbands­vorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus.
Zum Masterplan ⇒

Text und Fotos: Hans-Gerd Öfinger; v.l.n.r.:

Prof. Dr. Joachim Schirren, Hartmut Bohrer, 2 x Günter Wallraff, Bodo Kaffenberger, Sylvia Bühler

Das Interesse war riesengroß, das Audimax platzte aus allen Nähten. Erfolgreiche

Veranstaltung am Freitag, 19. Februar 2016, zum Thema Notfall Krankenhaus mit Günter Wallraff und Sylvia Bühler (ver.di). Der vorgeführte Dokufilm über eine Undercover-Recherche in den HSK und die vielen Redebeiträge trafen den Nerv. Gesundheit darf keine Ware sein, Krankenhäuser dürfen nicht renditesüchtigen Konzernen ausgeliefert werden. Die von CDU und SPD durchgeboxte Teilprivatisierung der HSK vor vier Jahren war ein Riesenfehler und hat riesigen Flurschaden angerichtet, den die Beschäftigten und PatientInnen ausbaden müssen. Forderungen nach Mindeststandards für die Personalbemessung. Die Stadt steht in der Verantwortung. Die Forderung nach Rekommunalisierung der HSK wurde bei einer Abstimmung von den Anwesenden nahezu einstimmig angenommen. Wir müssen dran bleiben!

BI Gemeinwohl hat Vorfahrt: Der Helios-Konzern drohte den Veranstaltern, ver.di und der Initiative HSK pro kommunal, mit rechtlichen Schritten, wenn die die Wallraff-Reportage gezeigt werden sollte. Obwohl gesundheitlich angeschlagen, machte sich Wallraff nun gerade auf den Weg nach Wiesbaden. Alle Achtung! Der Einschüchterungsversuch des Konzerns prallte ab. Der Film wurde gezeigt und mit Wallraff engagiert diskutiert.

 Vgl. auch: Wallraff wühlt Wiesbaden auf (WK vom 21.02.2016)⇒

 Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

Die „Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums in Wiesbaden“ ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums und die Rückführung von privatisierten oder privatrechtlich organisierten kommunalen Gesellschaften in parlamentarisch kontrollierte kommunale Eigenbetriebe einsetzen.

• Die Wirtschaftstätigkeit der Stadt soll dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen.
• Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der kommunalen Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützigen GmbHs in kommunale Eigenbetriebe.
• Der Irrweg neoliberaler Finanzierungsmodelle wie Private Public Partnership (PPP) zum Schaden des Gemeinwesens muss beendet werden!
• Die Stadt Wiesbaden soll mit anderen Kreisen und Gemeinden eine der Aufgabenlast entsprechende Finanzausstattung bei Bund und Land einfordern und dem Kaputt-Sparen eine klare Absage erteilen!
• Wer zur Schuldenbremse ja gesagt hat, muss heute für die notwendigen Einnahmen aller Gebietskörperschaften sorgen!
• Öffentlichkeit, Transparenz und vorherige, ergebnisoffene Diskussionen aller Fragen des kommunalen Eigentums.
• Politische Kontrolle des kommunalen Wirtschaftens durch die gewählten VolksvertreterInnen und die Öffentlichkeit.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Gründungsaufrufs