Das nächste Treffen:
Di,19.09.2017, 19 Uhr, Bahnhofstr. 61
Aktuelles zur Autobahn-Privatisierung
GIB-Infobrief 13/2017:
Autobahnprivatisie-rung stoppen ⇒
Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …⇒
Wiesbadener Kurier
"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?
Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten
Manfred Knispel ⇒
Siehe auch Kommentar ⇒
Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!
Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt ⇒
HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!
Open Petition, hier unterschreiben!
FR online, 02.05.2015
KREIS
OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl
Spiegel online, 6.4.2015
Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Gemeinwohl hat Vorfahrt –
Privatisierung stoppen!
Willkommen
bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
in Wiesbaden
Antwort des OB zum Schelmengraben:
Sehr geehrter Herr Heinscher, ...
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an dem Projekt "Nachverdichtung im Schelmengraben" sowie Ihre Fragen und Anmerkungen bei der Bürgerversammlung am 4. Juli 2017 bedanken ... ⇒
Die Initiative »Gemeinwohl hat Vorfahrt« wünscht eine ertragreiche Debatte
des Projekts
»Weiterentwicklung und Nachverdichtung im Schelmengraben«
in der Bürger*innen-Versammlung am 04.07.2017
Wir wissen: Im Schelmengraben gibt es keine Sesamstraße. Trotzdem fragen wir: »Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum?« Und sagen: »Wer nicht fragt, bleibt dumm.«...
1. Mai 2017: Nein zur Autobahnprivatisierung!
Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit. ...
Tim Engartner: "Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland"
Vortrag und Diskussion
Dienstag, 28.03.2017, 19:30 - 21:30 Uhr im Georg-Buch-Haus, Wellritzstr. 38a, Wiesbaden
Süddeutsche Zeitung, 26.10.2016
Klinikbelegschaft rechnet mit Unternehmensführung ab
Von Wolfgang Eitler
Auf einer Podiumsdiskussion über die pflegerische Qualität des Dachauer
Klinikums forden Mitarbeiter einen Aufnahmestopp für Patienten.
Die Hoffnungen der Pflegekräfte des Dachauer Helios-Klinikums ruhen auf
Landrat Stefan Löwl (CSU), dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden
des Unternehmens. Aber die Zuversicht ist nicht sehr groß, dass er sich
durchsetzen kann, um den Pflegenotstand zu beheben...
Weiterlesen ⇒
Masterplan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden
„Eine der größten Herausforderungen besteht in der Herstellung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.“ erläutert Sascha Schmidt, Kreisverbandsvorsitzender des DGB
Wiesbaden-Rheingau-Taunus.
Zum Masterplan ⇒
Notfall Krankenhaus
19.2.2016, Eine Veranstaltung von
ver.di, HSK pro kommunal, und der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt
Text und Fotos: Hans-Gerd Öfinger; v.l.n.r.:
Prof. Dr. Joachim Schirren, Hartmut Bohrer, 2 x Günter Wallraff, Bodo Kaffenberger, Sylvia Bühler
Das Interesse war riesengroß, das Audimax platzte aus allen Nähten. Erfolgreiche
Veranstaltung am Freitag, 19. Februar 2016, zum Thema Notfall Krankenhaus mit Günter Wallraff und Sylvia Bühler (ver.di). Der vorgeführte Dokufilm über eine Undercover-Recherche in den HSK und die vielen Redebeiträge trafen den Nerv. Gesundheit darf keine Ware sein, Krankenhäuser dürfen nicht renditesüchtigen Konzernen ausgeliefert werden. Die von CDU und SPD durchgeboxte Teilprivatisierung der HSK vor vier Jahren war ein Riesenfehler und hat riesigen Flurschaden angerichtet, den die Beschäftigten und PatientInnen ausbaden müssen. Forderungen nach Mindeststandards für die Personalbemessung. Die Stadt steht in der Verantwortung. Die Forderung nach Rekommunalisierung der HSK wurde bei einer Abstimmung von den Anwesenden nahezu einstimmig angenommen. Wir müssen dran bleiben!
BI Gemeinwohl hat Vorfahrt: Der Helios-Konzern drohte den Veranstaltern, ver.di und der Initiative HSK pro kommunal, mit rechtlichen Schritten, wenn die die Wallraff-Reportage gezeigt werden sollte. Obwohl gesundheitlich angeschlagen, machte sich Wallraff nun gerade auf den Weg nach Wiesbaden. Alle Achtung! Der Einschüchterungsversuch des Konzerns prallte ab. Der Film wurde gezeigt und mit Wallraff engagiert diskutiert.
Vgl. auch: Wallraff wühlt Wiesbaden auf (WK vom 21.02.2016)⇒
Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen!
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
Die „Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums in Wiesbaden“ ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums und die Rückführung von privatisierten oder privatrechtlich organisierten kommunalen Gesellschaften in parlamentarisch kontrollierte kommunale Eigenbetriebe einsetzen.
- Die Wirtschaftstätigkeit der Stadt soll dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen.
- Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der kommunalen Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützigen GmbHs in kommunale Eigenbetriebe.
- Der Irrweg neoliberaler Finanzierungsmodelle wie Private Public Partnership (PPP) zum Schaden des Gemeinwesens muss beendet werden!
- Die Stadt Wiesbaden soll mit anderen Kreisen und Gemeinden eine der Aufgabenlast entsprechende Finanzausstattung bei Bund und Land einfordern und dem Kaputt-Sparen eine klare Absage erteilen!
- Wer zur Schuldenbremse ja gesagt hat, muss heute für die notwendigen Einnahmen aller Gebietskörperschaften sorgen!
- Öffentlichkeit, Transparenz und vorherige, ergebnisoffene Diskussionen aller Fragen des kommunalen Eigentums.
- Politische Kontrolle des kommunalen Wirtschaftens durch die gewählten VolksvertreterInnen und die Öffentlichkeit.