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GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

Presse- und Medien

zum Thema Stadtmuseum


Sensor, Fühle deine Stadt. Wiesbaden, ab 15.4.2014

Beiträge zum Thema Stadtmuseum

21.11.2014

Nein zum PPP-Modell für das Stadtmuseum!

Bürgerinitiative "Gemeinwohl hat Vorfahrt" startet Bürgerbegehren

 

Wiesbadener Kurier 21.11.2014

"Nicht mit dem Gesetz unterm Arm"

von Manfred Gerber

Frankfurter Rundschau, 19.11.2014

Initiative will gegen Mietvertrag vorgehen

von Christina Franzisket

 

Wiesbadener Kurier, 13.11.2014

Koalitionsparteien winken das weitere Vorgehen des Magistrats zum Stadtmuseum im Finanzausschuss durch

Von Manfred Gerber WIESBADEN - Nahezu zwei Stunden debattierte gestern Abend der Finanzausschuss im Rathaus öffentlich über eine nicht öffentliche „Magistratsvorvorlage“ von Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) über das weitere Vorgehen beim Bau eines Stadtmuseums. Nicht durchsetzen konnten sich dabei erwartungsgemäß die oppositionellen Grünen, Linke&Piraten und die FDP mit ihren Änderungswünschen aufgrund ihrer Kritik an den Mängeln eines Mietmodells ...

 

Wiesbadener Kurier, 11.11.2014.

Wiesbadener Stadtmuseum: Große Koalition wischt Bedenken beiseite.

Von Heinz-Jürgen Hauzel

 
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Zu teuer, falsch geplant? In Wiesbaden gibt es Streit ums Stadtmuseum. Andrea Bonhagen über ein bisher glückloses Museumsprojekt.
Ein neues Museum bauen ist natürlich eine große Sache, und so viele Befürworter es gibt, mindestens so viele Kritiker gibt es auch in Wiesbaden. Ein Problem ist die Einschätzung der Kosten. Wie teuer wird es am Ende wirklich? Und wären etwa 120 Millionen für Bau und Betrieb, auf 30 Jahre verteilt, ok? Vor einigen Monaten hat die Stadt stolz den Entwurf eines Stararchitekten präsentiert. Und auch daran gibt es Kritik.
BONHAGEN Stadtmueum.mp3
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Presseerklärung der Bürgerliste Wiesbaden, 14.10.2014, zum Thema "Stadtmuseum"

 

Wiesbadener Kurier, Gastkommentar: Niko Lamprecht, Leiter der Carl-von-Ossietzky-Schule, bricht eine Lanze fürs Stadtmuseum
Von Niko Lamprecht

 

Kommentar der Redaktion "Gemeinwohl hat Vorfahrt":

Sehr geehrter Herr Lambrecht,
Die Zielvisionen für das Stadtmuseum, die Sie in Ihrem Gastkommentar vom 13.10.2014 festgehalten haben, teilen wir in vollem Umfang.

Wer sie einlösen will, müsste unseres Erachtens auch und gerade der Entwicklung Wiesbadens im 20. Jahrhundert eine breite und anschaulichen Darstellung gewähren – dem Umbruch während der Weimarer Republik, der NS-Zeit, dem demokratischen Neubeginn, dem Wirtschaftlichen Wiederaufstieg und den Reformbemühungen der 1960er und 1970er Jahre.

Doch dafür bleibt wenig Platz, weil das Stadtmuseum nach der bisherigen Konzeption der „Sammlung Nassauischer Altertümer“ (SNA) ins Zentrum rücken soll.

Das Besondere der SNA besteht darin, dass sie Römerfunde aus nah und fern bereit hält und mit vielerlei Preziosen und Bildwerken aufwartet, die nicht aus unserer Region stammen, sondern dem Weltverständnis, dem Zeitgeist und dem Repräsentationsbedürfnis mehrerer Sammler-Generationen Ausdruck verliehen haben.

Wer der SNA gerecht werden will, muss gerade dies zur Darstellung bringen und darf sich ihrer nicht lediglich bedienen, um stadtgeschichtlich Relevantes vorzustellen.

Insofern versammeln sich unter dem Dach des Stadtmuseums zwei ganz unterschiedliche Ausstellungen und dies bedingt nicht nur manch Platzproblem, sondern kann auch  zu einem problematischen Neben- und Durcheinander führen, das Ihre und unsere guten Absichten durchkreuzt.

Um diesen Zielkonflikt lösen zu können, müsste er zunächst öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden. Doch dies ist bislang unterblieben.

Frankfurter Rundschau, 24.9.2014

Stadtmuseum: Jusos distanzieren sich

von Arne Löffel

 

Architekten und Stadtplanerkammer Hessen

Stadtmuseum Wiesbaden: Das wird so hoffentlich nicht kommen!

Wiesbaden, 6. Oktober 2014 - Ohne Not wurde das Ergebnis des Architektenwettbewerbs von 2007 über Bord geworfen und die bereits gezahlten Honorare in den Wind geschrieben. Der Entwurf des "Stararchitekten" Helmut Jahn soll es nun richten. Doch es bleiben viele Zweifel, ob das funktionieren kann. Denn das von OFB und Stadt gewählte Vorgehen ist nicht geeignet, um Qualität zu sichern ...

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Kommentare: 2

  •  
    #1

    BI Gemeinwohl, Redaktion (Dienstag, 07 Oktober 2014 17:52)

     

    Nicht ein Satz wurde im Stadtparlament zu den sich aufsummierten Kosten für das OFB Projekt gesagt: 29,5 Jahre x 1,89 Mio. EUR machen nun einmal 55,76 Mio. EUR nur für die Miete aus. Dann muss aus der „Ausstellungshalle“ noch ein Museum gemacht werden. Kosten unbekannt. Nach Ende der Mietlaufzeit kann die Stadt das Gebäude für den Grundstückswert von heute kaufen. Dies soll 6 Mio. EUR ausmachen. So in der Presse(!) Die Parlamentarier wissen jedoch von nichts. Da stellt sich der kulturpolitische Sprecher der SPD ans Rednerpult und beschimpft die ehemalige Kulturdezernentin Rita Thies (GRÜNE), weil diese die Kosten für den damaligen Siegerentwurf enes Stadtmuseum angeblich um 67% auf über 30 Mio. hat überschreiten lassen. Kein Wort davon (außer von der FDP (!)), dass es u.a. die Parlamentarier von CDU und SPD waren, die ständig neue Wünsche an die Größe und Ausgestaltung des Stadtmuseums formuliert hatten. Und dazu klatschen die Sozialdemokraten noch wie wild auf die Tische und machen den „Lorenz“. Und Herr Lorenz von der CDU versteigt sich zu der Behauptung, dass das OFB Projekt mit 55,76 Mio. für das Museum preiswert sei, und die Stadt im Gegensatz zur OFB den Bau eines Stadtmuseum eh nicht wuppen könne. Dazu fehle ihr einfach die nötige Erfahrung. Na super. Was haben wir dann von dem Bau der neuen Rhein-Main-Halle zu erwarten, den die Stadt doch auch in Eigenregie plant und baut? Ein Projekt von ca. 200 Mio. EUR. Mein persönlicher Eindruck aus der Sitzung: Am 20. November werden die GroKo’s das OFB Projekt durchwinken. Nur die Einleitung eines Bürgerentscheides kann diesen Wahnsinn noch stoppen.

  •  
    #2

    Hendrik Schmehl (Freitag, 17 Oktober 2014 07:35)

     

    Sehr geehrte Damen und Herren der Initiative Gemeinwohl,
    ich reagiere hiermit auf Ihren Kommentar vom 7.10.2014, weil ich einige Punkte klarstellen möchte. So habe ich die ehemalige Kulturdezernentin sicher nicht beschimpft, sondern auf den Grünen-Antrag, der ein Scheitern des aktuellen Projektes postuliert hat, reagiert. Und da kann man schon die aktuelle Situation in den Kontext zu den Ereignissen 2009 setzen.
    Während meiner begrenzen Redezeit (5 Minuten) bin ich nicht nochmal detailliert auf die Gründe für das Scheitern von Thies eingegangen, aber ich hole das gerne hier nach – weil sie es ja offensichtlich mit Ihrer Formulierung "angeblich" anzweifeln. Der Baukostenrahmen von 20,5 Millionen Euro explodierte auf dem Weg zur Ausführungsplanung auf 34 Millionen Euro. Da waren Instandhaltung und Kreditfinanzierung noch nicht enthalten. Man hat dann noch etwas abgespeckt, so dass es am Ende knapp unter 30 Millionen waren. Ursache für die starke Kostensteigerung waren aber mitnichten immer wieder formulierte Änderungswünsche etwa der SPD (die damals ja in der Opposition war), sondern weil der Siegerentwurf von Anfang an über dem Raumprogramm/Flächen der geplanten Kostenannahmen lag. Hinzu kamen dann eine Mischung aus Pech (unkartierte Gasleitung auf dem Grundstück, Denkmalrecht für alten Salzbachkanal) und deutlicher Fehlplanungen (fehlender Brand-/Objekt, erhöhter Aufwand für Baugrube weil Bau im Quellgebiet (was für eine Überraschung) sowie zu wenig Flächen für Haustechnik, die nachträglich im Untergrund dazu geplant werden mussten). Am Ende hat sogar Jamaika und damit auch die Grünen eingesehen, dass es mit dem Entwurf nicht weitergehen kann und ein Moratorium beschlossen.

    Gerne stelle ich Ihnen auch meine Rede zur Verfügung, denn ich habe Frau Thies nicht beschimpft.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hendrik Schmehl


  • #3

     
 

Frankfurter Rundschau, 24.9.2014

Stadtmuseum: Jusos distanzieren sich

von Arne Löffel

Die Jusos halten es für fraglich, ob ein „Millionen teures Gestaltungskonzept“ des Stararchitekten Jahns für das Stadtmuseum benötigt werde.

Die Wiesbadener Jugendorganisation der SPD, die Jusos, fordern eine völlige Neuausrichtung der Stadt bei den Planungen zum Stadtmuseum: „Dass Wiesbaden ein Stadtmuseum braucht, steht nicht zur Diskussion“, so der Wiesbadener Juso-Vorsitzende Sven-Andrej Scharf ...

 

Frankfurter Rundschau, 23.9.2014

Folgenschweres Chaos

von Arne Löffel

Die Grünen sind sauer. „Mit den immer dubioser werdenden Gerüchten und Berichten zum Bau des Stadtmuseums und zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule manövriert sich Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) immer weiter ins Abseits“, findet Dorothée Andes-Müller ...

 
 

Frankfurter Rundschau, 19.9.2014

Stadtmuseum: Die OFB zieht sich zurück

von Ute Fiedler

Noch immer gibt es viele offene Fragen zum Projekt Stadtmuseum. 
Projektentwickler wird Stadtmuseum nicht betreiben / Vermieter wird gesucht.
Das Stadtmuseum wird voraussichtlich nicht vom Projektentwickler OFB betrieben werden. OFB will das Millionen-Vorhaben an einen Dritten abgeben, teilte Kämmerer Axel Imholz (SPD) gestern auf Anfrage mit. Die Stadt soll, wenn das Parlament das Miet-Modell beschließt, selbst einen Vermieter suchen. OFB war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen ...

 

Wiesbadener Kurier, 19.9.2014

Bürger wollen lieber über Kosten als über Marketing diskutieren

Wiesbaden (pak). Für Belustigung sorgte eine Aussage der Wiesbadener Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) zum geplanten Stadtmuseum: "Das ist kein PPP-Projekt, sondern ein Mietmodell." Die Dezernentin hatte zur Diskussion in die Kurhauskolonnaden eingeladen, um über die Ergebnisse einer Expertenrunde zu informieren und um mit den Zuhörern über die "Entwicklung einer neuen Kulturmarke" zu diskutieren ...

 

Frankfurter Rundschau, 16.9.2014

Kampf für mehr Transparenz

von Ute Fiedler im Gespräch mit Brigitte Forßbohm und Meinrad von Engelberg

Die neue Bürgerinitiative "Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen“ will die derzeitigen Pläne für das Stadtmuseum verhindern. Die BI hat mehr als 30 Mitglieder unterschiedlicher Parteicouleur ...

 

14.8.2014, Wiesbadener Kurier

Was kostet der Blick in die Geschichte?

Vergleich der Ausgaben für Stadtmuseen im Rhein-Main-Gebiet

von Manfred Gerber

 

 

Wiesbadener Kurier, 12.7.2014

"Das lokale Handwerk wird ausgegrenzt"
Von Patrick Körber
WIESBADEN. So provokativ der Titel auch war, richtig kontrovers wurde dennoch nicht diskutiert am Donnerstagabend. Unter dem Titel "Falsches Spiel ums Stadtmuseum" hatte die Bürgerinitiative "Gemeinwohl hat Vorfahrt" ins Georg-Buch-Haus geladen. Das Podium und die Besucher, die sich zu Wort meldeten, waren der Meinung, dass ein Stadtmuseum nicht als PPP-Projekt (Private Public Partnership) realisiert werden darf. Eine Kontroverse war auch daher schwer möglich, weil Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz sowie der kommissarische Leiter des Stadtmuseums, Bernd Blisch, aus Termingründen nicht zusagen konnten und die Kulturamtsleiterin Ingrid Roberts kurzfristig abgesagt hatte.
Warum nicht altes Gericht?
Die Historikerin Brigitte Forßbohm ... weiterlesen

 

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Kommentare: 1

  •  
    #1

    Hartmut Bohrer (Mittwoch, 16 Juli 2014 10:26)

     

    Ich möchte darauf hinweisen, dass Körber das OFB-Projekt klein rechnet: Alleine die Kaltmiete soll sich auf über 70 Millionen belaufen (mal wurde von 2, mal von 2,1 Millionen Euro pro Jahr gesprochen - ohne die jährliche Steigerung von 1,5%, die noch dazu kommen soll. Bislang waren 2 Millionen Betriebskosten pro Jahr anvisiert. Das wären über die Laufzeit zusätzlich 58 Millionen. Insgesamt also weit mehr als 100 Millionen. Ob 2 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr mit dem OFB-Bau eingehalten werden können, weiß niemand. Energetisch soll das Gebäude nur dem gesetzlichen Mindeststandard entsprechen (Antwort von Rhiel auf meine Frage in der Gestaltungsbeiratssitzung). Die Betriebskosten werden sich auch dadurch verteuern, dass die Exponate bei Wechseln von den außerhalb liegenden Depots ins Museum hin- und zurücktransportiert werden müssen (das teuerste dürfte dabei die Versicherung sein). Die  GRÜNEN haben berechnet, dass der Bertuleit-Töpfer-Bau außerdem um 1/3 mehr Ausstellungsfläche hatte. Die Kosten für den Bertuleit-Töpfer-Bau in der "Maurer-Variante" lagen bei 30 Millionen + ggfs. Zinsen für Kommunalkredit. Gerich/Imholz/Scholz haben presseöffentlich erklärt, trotzdem sei das PPP billiger als ein Eigenbau, verraten aber nicht ihre Berechnung.
    Bislang gibt es keine schriftlichen, prüfbaren Unterlagen - ausschließlich mündliche Bekundungen. Selbst der Vertrag mit der OFB wird den Stadtverordneten und den Magistratsmitgliedern gegenüber bis heute geheim gehalten. Die Kommunalaufsicht sah übrigens in all dem kein Problem. Es sei auch nicht nachweisbar, dass das Grundstück Wilhelmstraße für einen Museumsbau verkauft worden sei, um die erforderliche Ausschreibung zu umgehen - trotz der bekannten öffentlichen Äußerungen von Gerich, Kessler und Scholz.


  • #2

     
 
 

 

Es hagelt Kritik:

 

Frankfurter Rundschau, 23.6.2014, Arne Löffel

Ein Haus ist noch kein Museum

 

Bündnis 90/Die Grünen,18.6.2014

Kein Stadtmuseums-Neubau um jeden Preis

 

Wiesbadener Kurier, 6.6.2014

Pläne für Stadtmuseum stoßen bei Bürgerliste und Förderverein auf Skepsis

 

Wiesbadener Kurier 5.6.2014

Daumen runter für Jahn-Entwurf

Gestaltungsbeirat kritisiert Videowand

 

11.4.2014. Wiesbadener Kurier

Neues Stadtmuseum soll Wiesbaden zwei Millionen Euro Miete jährlich kosten

von Patrick Körber

Mindestens 58 Millionen Euro wird die Stadt Wiesbaden als Miete für das neue Stadtmuseum an der Wilhelmstraße aufbringen müssen. Nach Informationen dieser Zeitung sind zwei Millionen Euro als Jahresmiete geplant. Das Museum soll von der Projektgesellschaft OFB über einen Zeitraum von 29 Jahren zurückgemietet werden. Im Mai 2013 hatte die OFB das Grundstück Wilhelmstraße/Ecke Rheinstraße von der Stadt erworben ...

Kommentar der Redaktion:

2 Mio. EUR jährliche Mietkosten für das Stadtmuseum machen in 29 Jahren 58 Mio EUR. Nach 29 Jahren kann die Stadt das Stadtmuseum zum Grundstückpreis zurückkaufen heißt es im Wiesbadener Kurier. Fragt sich nur zu welchem Preis? Etwa zum Marktpreis in 29 Jahren? Für 930 EUR pro m² hat die Stadt das Grundstück weit unter Marktwert an die OFB veräußert. Schon heute wird das Grundstück von Marktkennern auf den doppelten Wert veranschlagt. Welcher Rückkaufswert wird in den Mietverträgen mit der OFB festgeschrieben?
Transparenz über die Gesamtkosten sind dem Stadtparlament und der Bürgerschaft vorzulegen, und zwar nicht erst zu den Haushaltberatungen, wenn die Verträge mit den Investoren schon abgeschlossen sind. Mittlerweile weiß man dass ein 1,5-prozentige Steigerungsklausel vereinbart werden soll. Das wären weit über 70 Mio. Mietkosten in 29 Jahren.

Es stellt sich auch die Frage, ist das Gebäude nach dem Jahn-Entwurf überhaupt 24 Mio. Euro wert? – Der Kasten aus Stahl, Beton und Aluminium hat kaum Innenausbau und keine unterirdischen Depots, was bei dem vorherigen Entwurf, der 30 Mio. kosten sollte, inbegriffen waren.

Sollen hier mit dem Namen eines Stararchitekten alle Nachfragen ausgeblendet werden?
PPP ist nach allen Erfahrungen bei anderen Projekten immer der teuerste Weg für die Kommunen, sich aus dem Korsett der Schuldenbremse zu mogeln. Heute kann die Stadt Wiesbaden für unter 1% Zinsen das Stadtmuseum langfristig viel preiswerter bauen und betreiben.
Als das Projekt unter der Federführung von Rita Thieß (Grüne) 34 Mio. EUR kosten sollte, hat der „Jamaika Magistrat“ die Reißleine gezogen und alle Vorbereitungen für den Bau des Stadtmuseums auf Null gestellt.
Jetzt sind über 70 Mio. EUR plus den Kosten für den Rückkauf kein Problem. Wenn man das liest, glaubt man eher an einen verspäteten Aprilscherz. Leider zu Lasten der heutigen und zukünftigen Generation Wiesbadener Bürger.

 

Stadtmuseum und Kinderhaus

Ortsvorsteher Presber hofft nach EBS-Ausstieg auf gute Lösung für das Gerichtsareal. Von Jürgen Hauzel im Wiesbadener Kurier und Tagblatt, 23.1.2014