Das nächste Treffen: 

Donnerstag, 29.09.2016, 19.00 Uhr, ver.di Sitzungssaal, Bahnhofstr. 61, Wi

 

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

 

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

 

Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl 2016 

 

10.12.2015, Frankfurter Rundschau

Ute Fiedler

Akteneinsicht im Februar

Land versagt weitere Kredite für Schulen


GIB-Infobrief 09/2015:

Infrastruktur-Gesellschaften - die aktuell hochgespielte Privatisierungsform


Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt


BI Gemeinwohl hat Vorfahrt:

Gegen das Spardiktat!



HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

 

Frankfurter Rundschau, 8.5.2015
Streit ums Stadtmuseums-Grundstück
Von Arne Löffel


Weitere Artikel zu diesem Thema

FR online, 02.05.2015

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Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

TISA – ANGRIFF AUF DIE ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE

(attac)

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

 

Willkommen

bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

in Wiesbaden

17. September 2016, 10 Uhr

Kundgebung

Wiesbaden, Bahnhofsvorplatz

Es spricht:

Axel Gerntke
Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg

DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus

11 Uhr Abfahrt nach Frankfurt am Main

Masterplan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden

„Eine der größten Herausforderungen besteht in der Herstellung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.“ erläutert Sascha Schmidt, Kreisverbands­vorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus.
Zum Masterplan

Notfall Krankenhaus

19.2.2016, Eine Veranstaltung von

ver.di, HSK pro kommunal, und der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt

Text und Fotos: Hans-Gerd Öfinger; v.l.n.r.:

Prof. Dr. Joachim Schirren, Hartmut Bohrer, 2 x Günter Wallraff, Bodo Kaffenberger, Sylvia Bühler

 

Das Interesse war riesengroß, das Audimax platzte aus allen Nähten. Erfolgreiche Veranstaltung am Freitag, 19. Februar 2016, zum Thema Notfall Krankenhaus mit Günter Wallraff und Sylvia Bühler (ver.di). Der vorgeführte Dokufilm über eine Undercover-Recherche in den HSK und die vielen Redebeiträge trafen den Nerv. Gesundheit darf keine Ware sein, Krankenhäuser dürfen nicht renditesüchtigen Konzernen ausgeliefert werden. Die von
CDU und SPD durchgeboxte Teilprivatisierung der HSK vor vier Jahren war ein Riesenfehler und hat riesigen Flurschaden angerichtet, den die Beschäftigten und PatientInnen ausbaden müssen. Forderungen nach Mindeststandards für die Personalbemessung. Die Stadt steht in der Verantwortung. Die Forderung nach Rekommunalisierung der HSK wurde bei einer Abstimmung von den Anwesenden nahezu einstimmig angenommen. Wir müssen dran bleiben!

 

BI Gemeinwohl hat Vorfahrt: Der Helios-Konzern drohte den Veranstaltern, ver.di und der Initiative HSK pro kommunal, mit rechtlichen Schritten, wenn die die Wallraff-Reportage gezeigt werden sollte. Obwohl gesundheitlich angeschlagen, machte sich Wallraff nun gerade auf den Weg nach Wiesbaden. Alle Achtung! Der Einschüchterungsversuch des Konzerns prallte ab. Der Film wurde gezeigt und mit Wallraff engagiert diskutiert.

 

 Vgl. auch: Wallraff wühlt Wiesbaden auf (WK vom 21.02.2016)

Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen!

 Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

Die „Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums in Wiesbaden“ ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums und die Rückführung von privatisierten oder privatrechtlich organisierten kommunalen Gesellschaften in parlamentarisch kontrollierte kommunale Eigenbetriebe einsetzen.

  • Die Wirtschaftstätigkeit der Stadt soll dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen.
  • Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der kommunalen Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützigen GmbHs in kommunale Eigenbetriebe.
  • Der Irrweg neoliberaler Finanzierungsmodelle wie Private Public Partnership (PPP) zum Schaden des Gemeinwesens muss beendet werden!
  • Die Stadt Wiesbaden soll mit anderen Kreisen und Gemeinden eine der Aufgabenlast entsprechende Finanzausstattung bei Bund und Land einfordern und dem Kaputt-Sparen eine klare Absage erteilen!
  • Wer zur Schuldenbremse ja gesagt hat, muss heute für die notwendigen Einnahmen aller Gebietskörperschaften sorgen!
  • Öffentlichkeit, Transparenz und vorherige, ergebnisoffene Diskussionen aller Fragen des kommunalen Eigentums.
  • Politische Kontrolle des kommunalen Wirtschaftens durch die gewählten VolksvertreterInnen und die Öffentlichkeit.
Gründungsaufruf Gemeinwohl hat Vorfahrt
GemeinwohlA4.pdf
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