Das nächste Treffen: 

Fr 11.01.2019, 17:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Neues vom Stadt-museum und der Wilhelmstraße …

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“!

Open Petition, hier unterschreiben!

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

25. Oktober 2015

Als ob man einen Großbrand mit einem Gartenschlauch löschen

könnte!

Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Wiesbaden leiden unter einem wachsenden Sanierungsstau an Schulen von derzeit 400 Mio Euro und die Stadt will dieser unhaltbaren Situation mit lächerlichen 10 Millonen Euro jährlich begegnen.

Nach massiven Protesten werden nun ein paar Millionen mehr in Aussicht gestellt. Sie sollen aus dem kommunalen Investitionsprogramm und durch Inanspruchnahme von Mitteln, die für zukünftige Projekte blockiert wurden, bereitgestellt werden.

Dies wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht das, was wir von der Stadt erwarten - Wir erwarten einen langfristigen und realistischen Plan zur Beseitigung der Sanierungsmisere.

Wie marode viele Schulen sind, lässt sich mit Worten kaum noch beschreiben. Sie werden einige skandalöse und für die Landeshauptstadt Wiesbaden einfach nur peinliche Beispiele aus eigener Anschauung, aus der Presse oder von Protestaktionen der Eltern, der Schülerschaft und der GEW kennen. Aktuell befinden sich 14

Schul-Sanierungs- und Bauprojekte im sogenannten Pausenmodus. An mindestens 20 weiteren Schulen besteht dringender Sanierungsbedarf.

Der Schulraum reicht schon jetzt bei weitem nicht ? derzeit müssen über 30 Container für viel Geld gemietet werden - und es ist absehbar, dass der Raumbedarf in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird.

Aber was bedeuten diese Missstände konkret für Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte?

Versuchen Sie sich die Arbeitssituation der über 100 Lehrkräfte des Gymnasiums am Mosbacher Berg vorzustellen, die sich in einem Verwaltungsbau drängen, der Anfang der Lehrkräfte im Verwaltungsbau des Gymnasiums am Mosbacher Berg drängen, der Anfang der 60er Jahre für knapp 60 Kolleginnen und Kollegen geplant war und seitdem nicht saniert wurde.

Versuchen Sie sich vorzustellen, wie sich Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Leuschner-, der Erich-Kästner oder Albert-Schweitzer-Schule fühlen, die einen Großteil des Tages in zugigen Baracken verbringen, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind. Und was glauben Sie, was bei diesen Jugendlichen vom Thema Energiewende und Klimawandel hängen bleibt?

Noch eindrucksvoller wird die Diskrepanz, wenn wir Schülerinnen und Schülern erklären, es sei gesund, täglich zwei bis drei Liter zu trinken, während diese sich nur überlegen, wie sie sich den Gang über den ungepflegten Hof zur stinkenden Schultoilette ersparen können!

Nicht nur an angemessenen Räumlichkeiten und zeitgemäßer Ausstattung mangelt es, der Schulträger spart auch bei Verwaltungskräften, Hausmeistern, Reinigungspersonal und nicht zuletzt bei der Schulsozialarbeit.

Gerade bei dem aktuell besonders stark wachsenden Anteil an Schülerinnen und Schülern, die besondere Unterstützung und Begleitung benötigen, um sich in Gesellschaft und Berufsleben integrieren zu können, wird allen Ernstes überlegt, bei der Schulsozialarbeit weiter zu kürzen ? das ist sträflich!
Müssen wir uns wundern, wenn sich einzelne Schülerinnen und Schüler, die sich zurecht vernachlässigt und um Lernchancen betrogen fühlen, gegen die Gesellschaft stellen?
Da wirkt es geradezu absurd, wenn die sogenannte ?Schuldenbremse? ausgerechnet mit angeblicher "Generationengerechtigkeit" begründet wird!
Es ist unter sozialen Gesichtspunkten unverantwortlich, an der Bildung zu sparen und es ist nicht einmal ökonomisch sinnvoll!
Denn rein rechnerisch, kommt es auf dasselbe heraus, ob zum Beispiel 100 Millionen Schulden für Sanierungen aufgenommen werden oder ob das um 100 Millionen an Wert verliert ? die Junge Generation belastet es aber doppelt und dreifach, wenn wir unsere Schulen und unsere Infrastruktur verrotten lassen.
Man mag den Sonntagsreden-Spruch "Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft" kaum noch hören, aber er ist in der globalisierten Informationsgesellschaft treffender denn je. Es gilt der einfache Zusammenhang, je höher der Bildungsgrad, desto höher das Einkommen ? und bei vernünftiger Steuerpolitik könnte man fortsetzen ? umso höher die Staatseinnahmen. Volkswirte beziffern die Rendite von Bildungsinvestitionen auf 8 bis 12 Prozent. Wenn wir die historisch niedrigen Zinsen jetzt nicht nutzen, um den Rückstand im Bildungswesen zu beseitigen, verbauen wir uns unwiederbringlich Zukunftschancen und riskieren die Desintegration unserer Gesellschaft.
Es ist unsere Verantwortung, es ist unsere Pflicht und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der jungen Generation die besten Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu bieten.
Wir fordern daher von den politisch Verantwortlichen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Wir fordern ein Sonderinvestitionsprogramm in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro jährlich zum schnellstmöglichen Abbau des Sanierungsstaus.
Dazu müssen Kredite aufgenommen werden und es ist gegebenenfalls der Gewerbesteuersatz anzuheben.
Michael Zeitz
Mitglied im Vorsitzenden-Team der GEW-Wiesbaden, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt des Rheingau-Taunus-Kreises und der Landeshauptstadt Wiesbaden