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GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

Podiumsdiskussion „Raus aus der Rotstift-Falle“ am 20.10.2015 im Georg Buch Haus in Wiesbaden, Redebeitrag von Brigitte Forßbohm, Sprecherin der BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Gemeinwohl hat Vorfahrt hat sich nach einem langen Diskussionsprozess als parteiunabhängige Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen Eigentums 2013 gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen, die Mitglieder der Initiative in den letzten Jahren in verschiedenen, auf einzelne Projekte bezogene Initiativen, beispielsweise gegen ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, die überdimensionierte Sporthalle am Platz der deutschen Einheit und die Teilprivatisierung der städtischen HSK gemacht haben. Wir wollten eine Bürgerinitiative gründen, die gewissermaßen als ständige Einrichtung das politische Geschehen in Wiesbaden begleitet, kommentiert und gegebenenfalls eingreift.

Wie der Name sagt, geht es uns in erster Linie darum, die Wirtschaftstätigkeit der Stadt in den Dienst des Gemeinwohls und der Daseinsfürsorge zu stellen. Wir wollen keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der kommunalen Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützigen GmbHs in kommunale Eigenbetriebe. Wir wollen keine PPP-Projekte, sondern Öffentlichkeit, Transparenz und politische Kontrolle in allen Fragen des kommunalen Eigentums.

 

Die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt hat sich gegen das PPP-Projekt einer Ausstellungshalle für das Stadtmuseum an der Wilhelmstraße eingesetzt und das Mietmodell mit einem von der BI initiierten Bürgerbegehren verhindert. Dieses PPP-Mietmodell hätte den städtischen Haushalt – insbesondere den Kulturetat der Stadt – über fast 3 Jahrzehnte mit mehreren Millionen Euro jährlich belastet. Man fragt sich angesichts der aktuellen Haushaltssituation und den vorgestellten Kürzungsszenarien wie die Stadt dies hätte überhaupt leisten wollen.

 

Über Einsparungen und Kürzungen spricht man heute nicht das erste Mal in Wiesbaden

Erinnern wir uns: Zu Beginn des Jahrtausends sprachen Kommunalpolitiker mit leuchtenden Augen vom „Konzern Stadt“. Der Begriff stand für eine dynamische Entwicklung, für Effektivität, Prosperität und Konkurrenzfähigkeit. Kommunale Betriebe wurden im großen Stil privatisiert oder mit strengen Sparvorgaben in städtische Eigenbetriebe, GmbHs und Aktiengesellschaften überführt, um „effektiver“ zu wirtschaften und damit konkurrenzfähiger zu sein. Die Folge: Heute arbeitet schätzungsweise nur noch ein Drittel der Beschäftigten der Stadt Wiesbaden in der Kernverwaltung als städtische Beamte oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Diese Entwicklungen gingen einher mit Personalabbau und dem Verlust von im Öffentlichen Dienst geltenden Arbeitnehmerrechten sowie Lohn- und Gehaltseinbußen für die ehemals kommunalen, nun privatwirtschaftlich Beschäftigten. Dafür liegen die Gehälter der Geschäftsführer und Manager in den neuen Betriebsformen weit über denen der bisherigen kommunalen Amtspersonen.

Auch von der Kommune wahrgenommene Aufgaben wurden und werden noch immer im großen Stil privaten Unternehmen übertragen. Es wurde behauptet, dies käme die Stadt letztendlich viel billiger. Wenn das stimmen würde, dann müsste die Stadt mittlerweile mit komfortablen Finanzpolstern versehen sein und alle Aufgaben mit Leichtigkeit erbringen können. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall.

 

Was ist los mit dem städtischen Haushalt?

 

Stadtkämmerer Axel Imholz hat in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche Donnerstag, am 15. Oktober, in einigen Punkten Aufschluss gegeben.

 

Imholz zitierte zwei Studien von der Bertelsmann-Stiftung und von Ernst & Young aus dem Jahr 2015, die zu dem Schluss kommen: Die ständig steigende „Soziallast“ wie sie sich ausdrücken, sei verantwortlich für die Finanzmisere der Kommunen. Fazit: „Die Zuwachsraten bei den sozialen Aufgaben zehren an den derzeit durchaus steigenden kommunalen Steuererträgen.“

Die Stadt Wiesbaden konnte laut Imholz 2012 mit rd. 255 Mio. Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen Überschuss von 19 Mio. Euro erwirtschaften. Dies gelang ab 2014 nicht mehr trotz des gleichen bzw. sogar höheren Niveaus der Einnahmen. Imholz spricht von einem „Schereneffekt“, zwischen Einnahmen und Ausgaben, der durch den immer größeren Aufgabenzuwachs durch Bund und Land vor allem im sozialen Bereich den Kommunen aufgebürdet wird, und der durch die anstehenden Integrationsanforderungen noch weiter steigen dürfte.

Dem Kämmerer ist unbedingt zuzustimmen, wenn er sich für eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ausspricht. Da sich das Land bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs an einem so genannten Nivellierungshebesatz orientiert, würde die Stadt Wiesbaden obendrein Zuschüsse in der Höhe von etwa 10 Mio. Euro verlieren, die das Land entsprechend einsparen würde. Das heißt, erhöht die Stadt die Gewerbesteuer nicht auf die vom Land vorgegebenen 454 Punkte, würde sie nicht nur auf die höheren Einnahmen, sondern zugunsten der etwa 20 größten Gewerbebetriebe in Wiesbaden auch auf ihr zustehende Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich verzichten.

Wir meinen, dass es nicht bei einem Hebesatz der Gewerbesteuer von 454 Punkten bleiben darf und plädieren für eine Anhebung auf das ursprüngliche Niveau von 2001 von 460 Punkten. Dies wären rund 12 Millionen Euro Mehreinnahmen und jeder weitere Hebe-Punkt würde uns pro Jahr nochmals 600.000 Euro verschaffen.

Wenn der IHK-Präsident Christian Gastl davon spricht, Wiesbaden dürfe mit einer Gewerbesteuererhöhung seine „Standortvorteile“ nicht verspielen, dann antworten wir: Auch die Firmen profitieren von den sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Leistungen der Stadt. Gute Kindergärten, gute Schulen, kulturelle Vielfalt, eine intakte Infrastruktur bedeuten Lebensqualität. Sie ist auch ein Standortfaktor, und oft entscheidend für die Ansiedlung von Betrieben und die Wohnortwahl von Menschen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den Satz von 2001 d.h. auf 500 Punkte würde nochmal drei Millionen Euro an Mehreinnahmen für die Stadt einbringen.

 

Wiesbaden muss seine Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung voll ausschöpfen, um die Substanz seiner Infrastruktur und den sozialen Frieden zu wahren.

Dabei sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass sich auch mit einer Erhöhung der Hebesätze auf Dauer noch keine zuverlässige, stabile kommunale Haushaltsfinanzierung erreichen lässt.

Es ist zu erwarten, dass Sparprogramme, Personalabbau und die Privatisierung städtischer Dienstleistungen immer wieder neu aufgelegt werden. Seitdem die Schuldenbremse 2011 in die Verfassung des Landes Hessen aufgenommen wurde und gleichzeitig das Land Hessen die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden drastisch gekürzt hat, wird der städtische Haushalt immer wieder unter notorischer Knappheit leiden. Die Kreditaufnahme unterliegt der Genehmigungsbehörde des Landes und ist rigoros beschränkt. Die als Ausweg angedachten PPP-Projekte erlauben es privaten Investoren, aus öffentlichen Projekten über Jahrzehnte hinaus vertraglich abgesicherte hohe Einnahmen aus Mieten und anderen finanziellen Verpflichtungen der Kommune zu erzielen. So führt die so genannte „Schuldenbremse“ paradoxerweise zu größeren finanziellen Belastungen als eine Kreditaufnahme, zumal die Zinsen in den letzten Jahren sehr niedrig sind. Die Gestaltungsfreiheit der Kommune ist durch das Verschuldungsverbot stark eingeschränkt; Selbst eine vorübergehende „Achterbahnfahrt“ der Gewerbesteuer wie sie laut Imholz im September 2015 zu beobachten war, führt zu neuen Kürzungsorgien, denen vor allem kulturelle und soziale Projekte zum Opfer fallen drohen.

Die vom Hessischen Städtetag formulierte Prämisse „Schulden abbauen und konsolidieren“ ist leicht daher gesagt und kann so nicht funktionieren, wenn die Ausgaben immer weiter steigen. Wiesbaden hat zur Zeit eine höhere Arbeitslosenquote als die Nachbarstädte Mainz und Frankfurt am Main und liegt mehr als 2 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 5,5 %. Erfreulicherweise hat Wiesbaden einen Babyboom erlebt und für einwandernde Flüchtlinge und ihre Kinder muss gesorgt werden. Vor diesem Hintergrund wird die von Bund und Land mit Hilfe der sog. „Schuldenbremse“ verordnete regressive Haushaltspolitik zum Würgegriff. Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette von erzwungenen Einschränkungen. Dies wird euphemistisch als „Sparen“ bezeichnet. Unter „Sparen“ versteht man das Anhäufen von Mitteln, um sich ohne Kreditaufnahme später etwas leisten zu können. Dazu kann es jedoch angesichts des Aufgabenzuwachses gar nicht kommen. Gleichzeitig werden durch die Gesetzgebung Einnahmemöglichkeiten der Kommune beschnitten. So haben schon die Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung von 2005 den Kommunen eine stärkere „Marktöffnung“ verordnet. Sie sollen zwar selbst nach „wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ verwaltet werden, gleichzeitig ist ihnen strikt verwehrt, Aufgaben zu übernehmen, die auch von privaten Anbietern geleistet werden könnten. Das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass übergeordnete Ebenen nicht in die Selbstverwaltung der nachgeordneten eingreifen dürfen, wurde damit 2005 neoliberal entfremdet auf die private Wirtschaftstätigkeit ausgedehnt. Folgen hat dies vor allem für die Beschäftigungspolitik der Kommunen. Denn das Gesetz erlaubt der Kommune nicht, mit eigenen Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Privatwirtschaft dazu nicht in der Lage ist. So werden die Kommunen zu Zahlmeistern einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

 

Nun ist nicht zu bestreiten, dass das Aufschieben von dringenden Sanierungs- und Baumaßnahmen später zu weit höheren Kosten führt.

Die „Schwarze Null“ darf daher nicht länger der Fallstrick der Haushaltspolitik sein. Es muss möglich sein, zum Erhalt des kommunalen Eigentums günstige Baukredite in Anspruch zu nehmen.

 

Wir plädieren für ein kreditfinanziertes Wiesbadener „Zukunftsprogramm“ für Bildung und Verkehr. Dies würde das lokale Handwerk stärken, dem Arbeitsplatzerhalt dienen und käme über die entsprechenden Steuereinnahmen auch dem kommunalen Haushalt zugute.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten einen unverzichtbaren Dienst für das Gemeinwohl bei der Bewältigung sozialer Schieflagen, des demografischen Wandels, der Integration von Flüchtlingen und vielem mehr.

Es geht nicht, dass man diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Form von ständiger Arbeitsverdichtung, der Nichtbesetzung von Stellen ständig mehr aufbürdet. Erkämpfte Lohnerhöhungen dürfen nicht mit Stellenstreichungen und Arbeitsverdichtung beantwortet werden.

Die vom Haushaltsentwurf ins Auge gefasste Ausdünnung des städtischen Personals löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Die freien Träger im Sozial- und Kulturbereich brauchen Planungssicherheit

 

Längerfristig wird man nicht umhin kommen, Überlegungen über eine Reform der Gemeindefinanzierung anzustellen. Dies könnte die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer sein, mit der die gesamte örtliche Wirtschaftstätigkeit erfasst wird, und die Berechnungen von ver.di zufolge bundesweit rund vier Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen erbringen könnte.

 

 

Brigitte Forßbohm, Historikerin und Verlegerin, Sprecherin der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und Mitglied des ver.di-Bezirksvorstands Wiesbaden-Limburg kommentiert seit den 1990er Jahren als Autorin und Redakteurin in dem in mehreren Auflagen erschienenen Stadtführer „Wiesbaden und Rheingau zu Fuß“ die kommunalpolitische Entwicklung in Wiesbaden.