Das nächste Treffen: 

Fr 07.02.2020, 13:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus-VERDI

GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

9.     Nachdem sich der Investor aus dem Projekt „Neubau der City-Passage“ zurückziehen will, wird seitens der Stadt überlegt, das Projekt mit einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro selbst in die Hand zu nehmen und nach den bisher erarbeiteten Plänen zu realisieren. Wie der Presse zu entnehmen war, soll die neue City-Passage dann vermietet oder verkauft werden. Was hält Ihre  Partei von diesem Vorhaben in Anbetracht des in Frage 6 angesprochenen zukünftigen Finanzbedarfs?

 

BLW:   Es wäre sinnvoll, das Projekt selbst zu übernehmen und möglichst später zu vermieten.

 

FW:   Die Stadt muss alles daran setzen, die City-Passage zu erwerben und selbst zu entwickeln und dann im Bestand zu behalten. Diese Vorgehensweise könnte nicht nur auf Grund der Niedrigzinssituation zu ansehnlichen Überschüssen für den Stadthaushalt führen. Diese exponierte Lage ist zu wichtig, um sie ausländischen Spekulanten und Hedgefonds zu überlassen. Der Ausverkauf der Innenstadt muss verhindert werden, damit die Stadt im Interesse ihrer Bürger wieder die "Lufthoheit" bei der Weiterentwicklung der Innenstadt gewinnt. 

ULW:  Die Zusammenarbeit der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit dem irischen Investor hat in eine Sackgasse geführt. Um eine weitere Hängepartie zu vermeiden, sollte die Stadt unter Ausübung ihres Vorkaufsrechtes das Grundstück schnellstmöglich erwerben. Das bereits erarbeitete Konzept ist im Gestaltungsbeirat auf Kritik gestoßen. Daher sollte das Projekt nach Erlangung der Handlungsfähigkeit durch die Stadt erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

SPD:  Die aktuellen Planungen für die City-Passage finden wir gut und würden sie auch gerne umgesetzt sehen. Vor allem sollte natürlich verhindert werden, dass an dieser exponierten Stelle der Fußgängerzone für viele Jahre eine Brache entsteht.

Bis jetzt kennen wir die Motive des Investors nicht, sich von diesem Projekt zu trennen, für das er einen Bauantrag gestellt hat, der zurzeit abgearbeitet wird.

o  Sollten es übergeordnete konzerninterne Gründe sein, dürfte es dem Investor nicht allzu schwer fallen, bei einem angemessen Preis einen Käufer für das Projekt zu finden. Wenn eine städtische Gesellschaft das Grundstück kaufen und entwickeln würde, würde der Kernhaushalt zwar nicht belastet, aber das Risiko, das eine städtische Gesellschaft bei der Umsetzung der aktuellen Planungen eingehen würde, bliebe in letzter Konsequenz bei der Stadt. Da mit der Erstellung und Vermarktung von wirtschaftlich auskömmlichen Einkaufspassagen weder die städtischen Gesellschaften noch die Stadtverwaltung Erfahrung und auch naturgemäß nur geringe Kompetenz haben, stehen wir einem solchen Projekt kritisch gegenüber.

o  Sollten es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts sein, besteht die Gefahr, dass das Grundstück zum Spekulationsobjekt wird. Bei dem niedrigen Zinsniveau mag es für viele Besitzer größerer Geldvermögen lukrativ erscheinen, ein attraktives Grundstück wie die Passage an der Kirchgasse zu erwerben und auf die Bodenwertsteigerungen zu setzen. In diesem Fall sollte die Stadt oder eine städtische Gesellschaft versuchen, die Immobilie zu erwerben und alternative Nutzungen wie z. B. mehr Wohnungen prüfen.

Die Linke:  Innerstädtisch Wohnraum zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe. Vom privaten Investor waren nur sehr wenige Wohnungen vorgesehen. Die Stadt könnte einen höheren Anteil realisieren. Mit Wohnen, Kultur und Gewerbe könnte hier eine gute Mischung geschaffen werden.

GrüneGrundsätzlich sehen wir es nicht als städtische Aufgabe, Einkaufszentren zu entwickeln oder zu betreiben. Die City-Passage hat wegen ihrer Lage allerdings eine besondere städtebauliche Bedeutung. Um zu verhindern, dass das Gelände Spekulationsobjekt wird und/oder jahrelang brach liegt, ist in diesem Sonderfall ein zeitlich befristetes Engagement der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) für uns denkbar – ohne dass Geld aus dem städtischen Haushalt fließt. Wir honorieren damit auch, dass die vorgestellten Pläne städtebauliche Qualität haben, unter Einbezug des Gestaltungsbeirats entwickelt wurden und durch die frei zugängliche, konsumfreie Dachterrasse einen Nutzen für die Öffentlichkeit bieten.

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