8.     Im Dezember 2015 wurde die Verabschiedung einer „Leitlinie zur Bürgerbeteiligung“, die über viele Monate von der Politik, der Verwaltung und engagierten BürgerInnen der Stadt erarbeitet worden war, zurückgestellt. Wie steht Ihre Partei zu dieser Vorgehensweise und wie gedenken Sie weiter mit der Leitlinie umzugehen?

BLW:   Wir sind für die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung. Sie sollte unbedingt umgesetzt werden.

FW:   Wir stehen stehen 100% hinter der Bürgerbeteiligung und fordern die Fortsetzung des Projektes „Leitlinien Bürgerbeteiligung“. Landesweit kämpfen wir für den sogenannten Ratsentscheid, d.h. dass der Magistrat selbst Bürgerentscheide initiieren kann um sich das Meinungsbild der Bevölkerung bei wichtigen Projekten einzuholen. Dies hätte aber eine Änderung der hess. Kommunalverfassung zur Folge.

ULW:  Die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung muss nach der Kommunalwahl mit einer parlamentarischen Mehrheit der Befürworter/Innen beschlossen und umgesetzt werden. Wir werden auch den außerparlamentarischen Druck für eine solche Entscheidung unterstützen.

SPD: Wir wollen die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der erarbeiteten Form beschließen. Unser Koalitionspartner lehnt dies allerdings ab und will im Nachgang des trialogischen Prozesses noch einseitig Änderungen vornehmen. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir wollen die Leitlinien beschließen, erproben und dann – wieder im trialogischen Prozess - auswerten, was sich bewährt hat und wo evtl. noch nachgebessert werden muss.

Die Linke:  Es macht den Eindruck, die jetzige Stadtregierung wolle die Bürgerbeteiligung gar nicht wirklich. Die Einführung der neuen Straßenreinigungssatzung scheint dies zu bestätigen. Mit und ohne Leitlinien fordern wir Bürgerbeteiligung ein und werden dies weiter tun.

Grüne:  Wir bedauern, dass die regierende CDU/SPD-Koalition die mit großem Aufwand und unter vorbildlicher Beteiligung der BürgerInnen erarbeiteten Leitlinien nicht vor der Wahl noch verabschiedet hat. Sofern die Mehrheit dies nach der Wahl zulassen, werden wir die Leitlinien in Kraft setzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Für uns ist Bürgerbeteiligung ein wesentliches Instrument, die Entscheidungen der politischen Gremien zu verbessern, Transparenz zu schaffen und der weit verbreiteten Politikverdrossenheit der Bürger*innen entgegen zu wirken.

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