Das nächste Treffen: 

Fr 27.09.2019, 14:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus-IGM

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

7.     Durch den privaten und gewerblichen Straßenverkehr wird die Lebensqualität erheblicher Teile der Stadtbevölkerung durch Staus, Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Welche Rolle spielen in Ihren Lösungsvorschlägen für diese Probleme die bislang entwickelten Ideen zum Ausbau des ÖPNV (z.B. Stadtbahn), der Carsharing-Angebote und des Radverkehrs? Was schlagen Sie zur weiteren Finanzierung des ÖPNV vor?

 

BLW:   Staus, Luftverschmutzung und Lärm könnten weitgehend vermieden werden, wenn man die Innenstadt autofrei machen würde. Eine Stadtbahn lehnen wir ab.

FW:   Der ESWE Fuhrpark ist sukzessive auf alternative Antriebe umzustellen. Es ist zu prüfen, ob in den Stoßzeiten die Taktung erhöht werden kann. Eine Stadtbahn, welche vielleicht Vorteile für ein paar westliche Stadtteile bringt, aber von allen Bürgern bezahlt werden muss, lehnen wir ab. Im Übrigen ist solch ein Vorhaben derzeit nicht finanzierbar. Der Anschluss der östlichen Vororte bzw. der umliegenden Gemeinden über die „Wallauer Spange“ oder die Aartalstrecke sind zu prüfen.

Weiterhin muss das P+R-System weiter ausgebaut und intensiviert werden um den Parkdruck (Beispiel Elsässer Platz) aus der Innenstadt zu nehmen. Wir denken darüber nach in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel sogenannte „Shoppingtickets“ für Samstage einzuführen, die einen vergünstigten Fahrpreis in die und innerhalb der Innenstadt anzubieten.

Weiterhin stehen wir für eine kostenfreie SchülerInnenbeförderung von der Grundschule bis zum Abitur.

ULW:

 - Verkehrsplanung und Stadtentwicklungsplanung besser verzahnen ÖPNV stärken, Individualverkehr mit PKW´s im Stadtgebiet reduzieren, Stadt für Fahrradfahrer und Fußgänger attraktiver machen
- Autofreie Innenstadt realisieren z.B. um die Ringkirche
- Einführung eines zeitgemäßen, der Größe und Bedeutung der Stadt angemessenen Nahverkehrssystems, das heißt:
- Schienengebundener ÖPNV mit größeren Fahrzeugen (bis zu 300 Personen) auf weitgehend eigenen Trassen auf den Hauptachsen (Luisenstraße, Friedrichstraße, Schwalbacher Straße, Dotzheimer Straße, 1. Ring, Frankfurter/Berliner Straße, Biebricher Allee, Bierstadter Straße, Bahnhofstraße, Schiersteiner Straße etc.) -> schrittweise Realisierung einer Stadtbahn
- Busse primär für den Verteilerdienst in den Vororten und Außenbezirken
- intelligente Lösungen wie Ruf- und Ringbusse, bessere Querverbindungen
- Bummelticket, z.B. für vier Stunden, zu einem attraktiven Preis unter Beteiligung des Einzelhandels einführen
- Aartalbahn als moderne Regionalverbindung zwischen Rheingau-Taunus-Kreis, Wiesbaden, Mainz und Frankfurt bzw. Frankfurt-Flughafen gestalten und nutzen
- Ausbau Radwegnetz und Car-Sharing z.B. mit Elektroautos
- Radverkehrsplan fortlaufend weiter entwickeln
- sichere Radverkehrswege
- Verbindung der Radwege vom Zentrum in die Vororte verbessern.

Vor allem die Stadtbahn muss mittel- und langfristig von Bund, Land und Stadt gemeinsam finanziert werden.

SPD:  Durch unsere Beteiligung an der Stadtregierung ist es erstmals seit Jahren gelungen, den ÖPNV in Wiesbaden zu verbessern. Wurden in der Vergangenheit zu jedem Fahrplanwechsel nur Verbesserungen auf der einen Seite, durch Verschlechterungen auf der anderen Seite erkauft, haben wir es geschafft, Verbesserungen im Liniennetz im Wert von 1 Mio Euro im Doppelhaushalt zu realisieren.

Und auch in der Finanzierung der ESWE Verkehr haben wir uns bewusst entschieden mehr Geld in den städtischen ÖPNV zu investieren. Wir haben im Jahr 2016 das ÖPNV-Budget auf 21,8 M€ gesteigert, dies sind 5,4 M€ mehr als 2012 und 1,9 M€ mehr als 2014. Diese Summe wurde sowohl in den Ausbau der Verkehrsleistung als auch in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort: einheitliche Pausenbedingungen) investiert. Das Stadtparlament hat dieses Budget bis 2017 festgeschrieben.

Außerdem haben wir durchgesetzt, dass über das ÖPNV-Budget nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat der WVV Holding entschieden, sondern in öffentlicher Sitzung im Beteiligungsausschuss diskutiert und beschlossen wird. Die bereits erwähnte deutliche Steigerung des Budgets für die Jahre 2015 bis 2017 ist ein direktes Ergebnis dieses Paradigmenwechsels.

Wir stehen einem Schienengebundenen Verkehrssystem in Wiesbaden zwar immer noch positiv gegenüber, sehen aber dafür nach der Prioritätensetzung der Landesregierung, die sich durch die Verantwortung eines Grünen Verkehrs-ministers leider nicht verändert hat, derzeit keine Realisierungschance.

Daher wollen wir uns zunächst auf die Verbesserung des Busangebotes konzen-trieren. So wollen wir uns verstärkt um die Busbeschleunigung kümmern und dafür, wo es notwendig ist, auch Einschränkungen des Individualverkehrs in Kauf nehmen.

Die Grundlage für einen sinnvollen Ausbau des Wiesbadener Radwegenetzes haben wir in den letzten Jahren durch die Erstellung des Radverkehrsplans gelegt. Dieser muss nun Stück für Stück umgesetzt werden.

Die Linke:  Der ÖPNV ist durch höhere "Querfinanzierung" auszubauen. Ein schienengebundenes Verkehrsnetz ist für Wiesbaden erforderlich. Wiesbaden darf beim Radverkehr nicht länger "Schlusslicht" sein. Ein Ausbau der Radverkehrsanlagen und Carsharing-Angebote kann zur Verkehrsentlastung beitragen und ist durch die Stadt zu fördern.

Grüne:  Die Stadtbahn in Wiesbaden bleibt politisches Ziel, ist jedoch von den Rahmenbedingungen des Bundes abhängig und daher nicht kurzfristig umsetzbar. 2001 waren wir kurz davor, alle Zuschüsse waren bewilligt, aber die FDP hat das Projekt zunichte gemacht. Ob und wann eine Stadtbahn gebaut wird, entscheidet sich jedenfalls nicht bei dieser Kommunalwahl. Daher müssen wir als Zwischenlösung einen weiteren Ausbau des Bussystems präferieren. Das geht jedoch nur noch begrenzt.

Deshalb setzen wir vor allem auf den Radverkehr. Da das Radverkehrskonzept von Schwarz-Rot verzögert wurde, ist es noch nicht mit allen Verkehrsträgern z. B. dem Bus abgestimmt. Das wollen wir GRÜNE als erstes angehen und umsetzen, genau wie den notwendigen parlamentarischen Beschluss, die Prioritätensetzung sowie die Formulierung der Einzelvorlagen.

Eine Maßnahme von hoher Priorität ist eine sichere Verbindung von Westend und Hauptbahnhof sowie die Verbesserung der Anbindung des gesamten Bahnhofs-umfeldes. Schnell anpacken wollen wir Verbesserungen, die sich per Fahrbahn-Markierung erzielen lassen, z.B. nach Frankfurter Vorbild Rad-Piktogramme auf der Fahrbahn freigegebener Einbahnstraßen, die den AutofahrerInnen signali-sieren: „Hier ist mit RadlerInnen zu rechnen, und die dürfen das.“ So wollen wir den Radverkehrsanteil in fünf Jahren von heute 6% auf 15% steigern.

Die Finanzierung der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts hat für uns hohe Priorität. Schwarz-Rot gesteht dem Radverkehr derzeit gerade einmal 4 Euro pro Einwohner und Jahr zu. Wir GRÜNE haben uns der Forderung des Verkehrs-wende-Bündnisses angeschlossen, künftig 10 Euro pro Jahr und Einwohner zu investieren. Langfristiges Ziel bleiben die 18 bis 19 Euro, die der Nationale Rad-verkehrsplan der Bundesregierung für Städte wie Wiesbaden empfiehlt.

Wir wollen das Carsharing unterstützen, indem wir diese Lösung in Zusammen-arbeit mit den städtischen Wohngesellschaften in den großen Wohnquartieren sowie in den Neubaugebieten anbieten. Dazu gehört natürlich, dass diese Stell-plätze gebührenfrei sind. Voraussetzung sind zum Teil aber noch zu schaffende gesetzliche Anpassungen auf Bundesebene.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist eine wichtige Maßnahme zur Senkung von Lärm und für ein Plus an Sicherheit im Straßenverkehr. Daher wollen wir Tempo 30 ausweiten und auch ein Tempo-30-Nachtnetz erproben. Vorrangig denken wir an Moritz- und Oranienstraße. Zu beachten ist jedoch, dass Tempo 30 in Einzelfällen gegen höheren Fahrzeitbedarf des ÖPNV abzuwägen ist.

Die Einführung eines Schülertickets ist von der schwarz-grünen Landesregierung hessenweit geplant. Sollte sich dies verzögern, wollen wir in Wiesbaden eine Vorschaltlösung nach Frankfurter Vorbild realisieren.

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