Das nächste Treffen: 

Di 28.05.2019, 17:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

6.     Im Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 sind nur rund 10 % der notwendigen Gelder für die Sanierung und den Neubau der Wiesbadener Schulen eingestellt worden. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen erfordern erhebliche Investitionsmittel, z.B. die Sanierung maroder Straßen, Stadtentwicklungsprojekte wie der Abriss des alten Arbeitsamtes am Platz der deutschen Einheit um den bisher unvollendeten Stadtplatz zu realisieren, verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau usw. Wie soll nach Ihrer Ansicht mit diesen Zukunftsaufgaben und ihrer Finanzierung umgegangen werden? Wie stellen Sie sich insbesondere die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraumes vor?        

BLW:   Man sollte versuchen, unwichtige Projekte zurückzustellen. Gelder für sanierungsbedürftige Schulen müssen freigegeben werden. Der Abriss des alten Arbeitsgerichtes sollte vorangetrieben werden um dort einen Neubau mit Sozialwohnungen oder betreutes Wohnen für Senioren zu errichten.

FW:  Grundsätzlich muss der gesamte Haushalt auf den Prüfstand. Sanierung und Neubau der Wiesbadener Schulen hat für uns absolute Priorität. Hierzu sind notfalls Kredite aufzunehmen. Bezahlbarer Wohnraum muss durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf städtischen Grundstücken verstärkt erfolgen. 

ULW:  Auszüge aus unseren Wahlbausteinen:

- Bereits geplante Wohngebiete (z.B. Hainweg) zügig realisieren

- Verstärkt bezahlbaren Wohnraum fördern, dabei Eigeninitiative der Bürger unterstützen

- Anteil sozial gebundenen Wohnraums bei Neubauwohnungen erhöhen
- Barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen fördern und ausbauen

- Mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen bzw. Studenten

- Barrierefreies Wohnen in allen städtischen Neubauten und Angebot an seniorengerechtem Wohnraum ausbauen
- Barrierefreies Bauen fördern

- Generationenübergreifendes Wohnen fördern

- Sanierung bzw. Neubau maroder Schulen
- Sanierungsstau an Schulen über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abbauen

- Haushaltskonsolidierung durch Einnahmensteigerung

- noch stärkere Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuersätze

- Aufnahme von Verhandlungen mit dem Hessischen Finanzministerium zwecks Durchsetzung eines angemessenen Kostenersatzes für Aufgaben, die der Stadt Wiesbaden von Land und Bund aufgebürdet werden
- Aufforderung an das Land Hessen, die Kreditfinanzierung von kommunalen Investitionsvorhaben in größerem Umfang zu genehmigen

SPD: Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht. Die gesetzliche Schulden-bremse und die Forderung des Landes nach einer Nettoneuverschuldung-Null auch in den Kommunen verschiebt die Kosten für den Erhalt oder die Verbes-serung der Infrastruktur auf zukünftige Generationen, die wahrscheinlich höhere Zinsen für Investitionen zahlenwerden, als wir es jetzt müssten.

Dennoch sind wir froh, dass wir es immerhin geschafft haben, für die Jahre 2016 und 2017 rund 50 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung zu stellen. Darin sind auch 5 Mio Euro zusätzlich pro Jahr enthalten, die auf Initiative des Kämmerers Axel Imholz als zusätzliche Kredite aufgenommen werden dürfen . Zu mehr Zugeständnissen ist das Land allerdings nicht bereit. Wir werden uns auf die Suche nach neuen Finanzierungsmodellen für den Schulbau machen müssen. Uns ist es dabei wichtig, dass dabei nicht auf PPP-Projekte zurückgegriffen wird. Uns schwebt eher eine „Finanzierung im Projektverlauf vor“, das heißt, nicht jede Maßnahme muss zu Beginn bereits durch finanziert sein, sondern mehrere Maßnahmen können mit dem gleichen Geld begonnen werden.

Beim Wohnungsbau fordern wir zukünftig von Investoren bei neuen Wohnungsbauprojekten 30 Prozent der Wohnungen für Menschen mit kleineren Einkommen ein (bisher waren es 15 Prozent). Zudem haben unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf unsere Initiative begonnen, wieder verstärkt Mietwohnungen zu bauen. Damit dies möglich wurde, haben wir zunächst Flächen für den Wohnungsbau identifiziert und die Planungen vorangetrieben. Beispiele für Wohnbauprojekte, die wir vorangetrieben haben sind: Bierstadt-Nord, der Hainweg in Nordenstadt, das Linde-Areal oder das Baugebiet Auf den Eichen. Zusätzlich soll die städtische GWW bis zum Jahr 2021 1.200 neue Wohnungen auf eigenen Grundstücken bauen.

Wir wissen aber, dass wir auch hier die Anstrengungen verstärken müssen. Aufgrund der hohen Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen hoffen wir nicht nur auf Unterstützung von anderen politischen Ebenen, sondern wollen auch das Instrument von kommunalen Darlehen nutzen.

Die Linke:  Der Druck auf Land und Bund ist zu erhöhen, den Kommunen die für die zugewiesenen Aufgaben notwendigen Finanzmittel zukommen zu lassen. Auch sind angesichts der sehr niedrigen Kreditzinsen Investitionen durchzuführen statt durch Verzögerung verursachte Folgeschäden und Preissteigerungen hervorzurufen. Um preisgünstigen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen die Stadt und ihre Gesellschaften auch Geld aufnehmen. Auch sind die Vorkaufsrechte durch die Stadt zu nutzen, um geeignete Flächen für Wohnraum zu erhalten.

Grüne:  Der städtische Haushalt leidet an einer strukturellen Unterfinanzierung, da von Bund und Land übertragene Aufgaben nicht von dort mit den vollständigen Mitteln zur Erfüllung der Ausgaben ausgestattet werden. Somit muss der städtische Haushalt von außen aufgebürdete Kosten tragen, die den stadteigenen Spielraum schmälern. Hiergegen wollen wir im Städteverbund vorgehen.

Ein weiteres Hemmnis ist die Schuldenbremse, die derzeit aufgrund der Forderung „Netto-Neuverschuldung Null“  notwendige Investitionen und Erhaltungsaufgaben zwangsläufig in die Zukunft verlagert und sie damit teurer macht als notwendig. Beim derzeitigen Zinsniveau würden Investitionen in die Infrastruktur Sinn machen, da notwendige Investitionen rechtzeitig erfolgen würden!

Abgesehen von diesen Randbedingungen: Bezahlbar ist vieles, wenn man die richtigen Prioritäten setzt.

Dass wir GRÜNEN mit Geld umgehen können, haben wir in der Vergangenheit gezeigt: das Kohlekraftwerk wäre Milliardengrab geworden, da sind uns sogar die damaligen Befürworter dankbar, dass wir es damals verhindert haben. Beim OFB-Stadtmuseum an der Wilhelmstraße versenkt Schwarz-Rot gerade jede Menge Geld. Auch Gehälter der mehrfach besetzten Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften müssen auf den Prüfstand. Sparen wollen wir auch bei teuren Prestige-Projekten: Beim Ball des Sports hat Schwarz-Rot gerade wieder eine halbe Million Euro verpulvert - für einen einzigen Abend!

Die Einnahmen wurden zwischenzeitlich verbessert. Wir erhoffen uns Spielräume für Investitionen durch die Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung und die Zweitwohnsitzsteuer, die wir mitgetragen haben.

Das Land Hessen hat dank GRÜNER Beteiligung Möglichkeit zur Tourismusabgabe geschaffen, die wir in Wiesbaden einführen wollen. Die Stadt hat viel in den Tourismus- und Kongressstandort investiert, also ist es nur fair, dass die, die davon profitieren, auch ihren Beitrag leisten.

Im Übrigen: Der Wiesbadener Haushalt 2016 / 2017 kam bei der Schulsanierung nur wegen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Landes noch einmal mit einem blauen Auge davon – das verdankt die Stadt auch der schwarz-GRÜNEN Koalition auf Landesebene.

Bezahlbaren Wohnraum wollen wir durch einen Sozialwohnungsanteil von 30 % in Neubaugebieten, aber vor allem durch den Ankauf von Belegungsrechten schaffen. Die dazu notwendigen Finanzmittel lassen sich zum Teil durch die Einnahmen aus der wieder eingeführten Fehlbelegungsabgabe generieren.

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