Das nächste Treffen: 

Fr 07.02.2020, 13:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus-VERDI

GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

5.     Die bei der Stadt verbleibende Fläche direkt an der Wilhelmstraße ist wieder in das Eigentum der Stadt übergegangen und soll für einen Hotelbau veräußert werden. Wirtschaftsdezernent Bendel rechnet laut Presseäußerungen hierbei mit Einnahmen von rund 6 Mio. Euro für das 5 685 m² große Grundstück. Die ca.1 055,-- Euro pro m² liegen damit weit unter dem  mittlerweile mit der OFB vereinbarten Quadratmeterpreis. Das nährt die Vermutung, dass der Hotelbau durch die Stadt Wiesbaden subventioniert werden soll.  Wie stehen Sie zu dem Hotelbau-Projekt?

BLW:   Die Fläche an der Wilhelmstrasse war für das Stadtmuseum gedacht. Wir sind gegen die Subventionierung der Stadt für den geplanten Hotelbau. Das Grundstück hat einen weit höheren Wert als die genannte Summe von ca. 1.055,- €. Wir sind dagegen, das Grundstück zu diesem Preis zu verschleudern.

FW:   Der gesamte „OFB-Deal“ muss unseres Erachtens auf den Prüfstand. Der Verkaufspreis für die Grundstücke ist an der baulichen Ausnutzung festzumachen. Bei dem OFB-Grundstück ist dieser deutlich zu niedrig. Das darf auf keinen Fall bei dem vorderen Grundstücksteil wiederholt werden.  Grundsätzlich begrüßen wir die Bebauung mit einem Hotel. Grundvoraussetzungen sind eine öffentliche Tiefgarage und eine Architektur, die die ursprüngliche Hotelbebauung aufgreift.

ULW:  Auszüge aus unseren Wahlbausteinen:

- kein weiterer Ausverkauf städtischen Eigentums insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge und der städtischen Infrastruktur

- keine Haushaltsmittel für sogenannte Leuchtturmprojekte (z.B. EBS, Profisport-Veranstaltungen, Hotelbauten)

- „Filetgrundstücke“ müssen zukünftig städtisch bleiben (z.B. Wilhelmstraße)

SPD: Das bei der Stadt verbleibende Grundstück wird, wie gefordert, ausgeschrieben. Wie hoch der Marktpreis dafür ist, entscheidet sich im Rahmen der abgegebenen Angebote.

Der Marktpreis wird sich an dieser Stelle am Betrieb eines Hotels orientieren und nicht an einer anderen Nutzung. Mit einer anderen Nutzung ist möglicherweise ein anderer Marktpreis zu erzielen. Von Subvention kann daher keine Rede sein.

In Wiesbaden fehlt es an Hotelbetten von internationalen Hotelbetreibern. Darunter leidet der Tourismus- und Kongressstandort Wiesbaden, da im Reise- und Kongresswesen viele Buchungen über internationale Hotelketten generiert werden. Ein Hotel in Korrespondenz zur Rhein-Main-Halle als neuem Kongresszentrum ist aus unserer Sicht aber zum Beispiel auch aus Sicht der IHK und des DEHOGA sinnvoll. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wollen wir für den Schulbau verwenden.

Die Linke:  CDUSPD haben den Bau eines Hotels an der Wilhelmstraße beschlossen, ohne dass der von Ihnen geführte Magistrat die notwendigen Beratungsunterlagen für die Stadtverordneten zur Verfügung gestellt hat. Wir befürchten, dass Hotels an anderer Stelle in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten, wenn hier ein Hotel errichtet wird.

Grüne:  Die Entscheidung, was an dieser Stelle entsteht, soll aus GRÜNER Sicht im Rahmen eines breiten Bürgerbeteiligungsprozesses getroffen werden. Falls diese Entscheidung pro Hotel ausfällt, ist ein sauberes Verfahren mit Aufstellung eines Bebauungsplans mit städtebaulichen Kriterien und einem ordentlichen Wettbewerb die Voraussetzung. Grundsätzlich kommt für die GRÜNEN eine Subventionierung von Hotelbauten mit städtischem Geld nicht in Frage.

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