Das nächste Treffen: 

Di 28.05.2019, 17:00 Uhr, Bahnhofstr. 61, 

DGB-Haus

GIB-Info März/2018:

”Gemeingüter unter demokratischer Kontrolle"    mit Petition!

Wiesbadener Kurier

"Grandioser Betrug" und "gebogene Vorschriften"?

Was die Akten zum Stadtmuseum-Projekt in Wiesbaden verraten

Manfred Knispel

Siehe auch Kommentar

Muss sich Wiesbaden krank sparen? – Wir sagen Nein!

Stellungnahme der BI Gemeinwohl zum städtischen Haushalt

FR online, 02.05.2015

KREIS OFFENBACH: PPP war ein Fehlgriff
Von Annette Schlegl

Spiegel online, 6.4.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

DER GEPLÜNDERTE STAAT

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

ARTE TV-Doku, weiter...

3.   Der Personalmangel bei den HSK (Dr. Horst-Schmidt-Kliniken) hat für Schlagzeilen gesorgt: Anhaltender Personalmangel zermürbt die Beschäftigten, untergräbt die Versorgungsqualität eines Krankenhauses und gefährdet das Patientenwohl. Die Minderheitsgesellschafterin „Helios Kliniken GmbH“ will durch weiteren Personalabbau bei der HSK Kosten einsparen, um die Einrichtung in die den Anteilseignern versprochene Gewinnzone zu führen. Wie schätzen Sie das Geschäftsgebaren der Minderheitsgesellschafterin „Helios Kliniken GmbH“ ein? Was gedenken Sie zu tun, um die Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden an einer gedeihlichen Zukunft der HSK durchzusetzen?

BLW:   Die Helios Kliniken GmbH sollte den Personalabbau stoppen, da die Versorgungsqualität der Patienten darunter leidet. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich. Kosten einsparen geht immer zu Lasten der Patienten. Wir wollen uns für eine vernünftige Regelung einsetzen.

FW:   Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Teilprivatisierung (49 %) der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken beschlossen und durch den Verkauf der Anteile an Rhön-Kliniken bzw. später Helios umgesetzt.

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass ein Krankenhaus als Daseinsfürsorge unbedingt in kommunaler Hand bleiben muss. Ein privater Investor muss dagegen Gewinne machen. Dadurch werden sich entweder die Kosten für die Patienten erhöhen, oder die Qualität der medizinischen Leistungen nimmt rapide ab. Genau das ist nunmehr eingetreten. Die HSK haben es mit Negativpresse bis ins deutsche Fernsehen geschafft.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt die veräußerten 49 % der Anteile wieder zurück erwirbt oder zumindest im ersten Schritt weitaus mehr Einfluss auf den operativen Bereich erhält.

ULW: Auszüge aus unseren Wahlbausteinen:

- HSK: Arbeitsplätze erhalten, kein weiterer Arbeitsplatzabbau

Wir verfolgen parlamentarisch und außerparlamentarisch die Durchsetzung unserer Wahlbausteine.

SPD: Der durch die Schlagzeilen gegangene Personalmangel, insbesondere im Pflegebereich, ist kein spezielles Wiesbadener Problem, sondern ist dem Gesundheitssystem insgesamt geschuldet. So lange die vom Bund gesteuerte Krankenhausfinanzierung so ist, wie sie ist, bleibt vielen Kliniken, auch städtischen, keine andere Möglichkeit als Einsparungen durch Personalabbau zu erreichen. Dies trifft insbesondere die Krankenhäuser der Maximalversorgung. Das können wir auf kommunaler Seite allerdings nur sehr bedingt beeinflussen. Aufgrund der Maßnahmen der Geschäftsführung hat insbesondere im Pflege-bereich allerdings mehr Personal die Klinik verlassen, als ursprünglich geplant war. Dagegen hat die Geschäftsführung nun Maßnahmen ergriffen. Als Mehr-heitsgesellschafter ohne direkten Einfluss auf das operative Geschäft nutzen wir den Aufsichtsrat, um mit der Geschäftsführung im Sinne der Beschäftigten, aber auch im Sinne des Rufs der Klinik ins Gespräch zu kommen und üben über dieses Gremium wenn nötig auch Druck auf die Geschäfts-führung aus. Uns ist daran gelegen, dass die Wiesbadener Klinik nicht noch weiter schlechte Schlag-zeilen macht und sich die Situation der Beschäftigten dort verbessert.

Daher sind wir froh, wenn möglichst bald der Startschuss zum Neubau der Klinik gegeben werden kann. Zumindest ein Teil der aktuellen Probleme der HSK kann durch den Neubau verringert werden, weil sich die Betriebsabläufe vereinfachen.

Das Gesundheitsamt der Stadt und die HSK sind im Zusammenhang mit den Hygienischen Bedingungen in permanentem Austausch. Die diesbezüglichen Kontrollen finden regelmäßig in der Klinik statt.

Die Linke:  Wir setzen uns im Rathaus und außerhalb gegen Personalabbau und Verschlechterung der Versorgung in der HSK und für Übernahme der Verantwortung durch die Stadt und eine Rekommunalisierung der HSK ein.

Grüne:  Das Klinikum ist inzwischen teilprivatisiert und gehört zu 49% der Helios Kliniken Gruppe. Dieser Teilprivatisierung hatten wir GRÜNE von Anfang an nicht zugestimmt. Die Stadt Wiesbaden ist immer noch mit 51% Mehrheitseigner, hat jedoch jeglichen Einfluss auf das operative Geschäft abgegeben. Die Chancen auf eine Rekommunalisierung des Krankenhauses sind derzeit gleich Null.

Leider erleben wir seit einigen Jahren eine Entwicklung zu einer zunehmenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Medizinsystem. Effizienz, Wett-bewerb und Wachstum haben auch Einzug in die Kliniken gehalten. Die negativen Folgen haben auch vor der HSK nicht Halt gemacht. Personalabbau ist, bei etwa 70% Personalkosten in Kliniken, das übliche Kosteneinsparungsinstrument.

Die Ausbildung, die Weiterbildung, die Leidenschaft für den Beruf, und nicht zuletzt die Anzahl der MitarbeiterInnen bestimmen ganz wesentlich die Güte oder Qualität der Behandlung von erkrankten Menschen. Damit auch die Behand-lungsergebnisse einer gesamten Klinik. Daher unterstützten wir die Forderung nach einem Personalschlüssel vor allem in der Pflege. Auch die MitarbeiterInnen, die nicht unmittelbar am Pateinten arbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag zum gesamten Behandlungsergebnis der PatientInnen. Daher sind Outsourcing und Niedriglohnverträge in diesen Bereichen keine Mittel, um die Gesamtqualität einer Klinik dauerhaft sicher zu stellen. Gerade am Beispiel der Krankenhaushygiene wird deutlich, dass solche „Einsparungen“ bei genauerem Hinsehen eher Kosten verursachen.   

Prozessoptimierung zur Lösung von entstandenen Personalengpässen mag vielleicht in Fabriken erfolgreich sein. Kliniken sind keine Fabriken. Die hohen Renditeforderungen des Minderheitseigners dürfen nicht das Maß aller Dinge sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch weiterhin Mehrheitseigner bleibt. Wir werden weiterhin politischen Druck ausüben, um Missstände sowohl im personellen, medizinischen und strukturellen Bereich abzustellen.

Wir GRÜNE setzen uns für gute und faire Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehört auch die entsprechende Vergütung.  Die Stadt Wiesbaden als Mehrheitsgesell-schafter muss wieder mehr an Einfluss an den HSK zurückgewinnen und ihren Gestaltungsspielraum in der Geschäftsführung verantwortungsvoll wahrnehmen.

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