„Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordert:                                             

Rechenschieber statt Rotstift, Herr Emmel

Rainer Emmel (Leiter der Kämmerei) hat sich vor kurzem mit erstaunlichen Äußerungen. zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hervorgetan: Er rechne mit Mehraufwendungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro in diesem und weitern 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr für Wiesbaden. „Wenn wir nicht sonstige Finanzierungsmöglichkeiten finden, werden wir uns Maßnahmen überlegen müssen.“ Bedeutet? „Kürzungen, auch wenn das nicht gern gesehen wird.“ (Wiesbadener Kurier vom 3. Mai 2016)

Seltsam: Auch der Wiesbadener Kämmerei war sicherlich bekannt, dass im Frühjahr 2016 Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst bevorstehen. Man hätte eigentlich damit rechnen müssen, dass diese Verhandlungen zu einem Abschluss führen, mit dem auch die Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen leben können. Tatsächlich ist die Tariferhöhung moderat ausgefallen.

Deshalb stellen sich hier einige Fragen:

Hat die Wiesbadener Kämmerei allen Ernstes ein Null-Summen-Spiel erwartet? Hat sie einen bekannten Kostenfaktor bei ihrer Haushaltsplanung einfach außer Acht gelassen? Wie erklärt sich, dass trotz von der Kämmerei zunächst nicht erwarteter Haushaltsüberschüsse in 2015 und stattlicher Mehreinnahmen in 2016 sich nun angeblich schon wieder riesige Haushaltslöcher auftun?

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2015 sah der Kämmer Axel Imholz noch ein drohendes Haushalts-loch in Höhe von 56 Millionen Euro und plante Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Bereiche. Bei Jahresende wurde ein Überschuss von 18,5 Million Euro vermeldet – und das ohne die durch öffentlichen Protest abgewendeten Kürzungen.

Statt schon wieder einer Kürzungswelle auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten das Wort zu reden, sollte Herr Emmel darüber Auskunft geben, ob die absehbaren Mehreinnahmen Wiesbaden zusätzliche Gestaltungsspielräume eröffnen. Schließlich steht zu erwarten, dass die im Dezember 2015 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr zusätzlich 8 Millionen Euro einspielt. Die Einwohnzahl Wiesbadens wächst und wird aller Voraussicht nach weiter ansteigen. Dies hat automatisch erhöhte Schüsselzuweisungen bei der Gemeindefinan-zierung  zur Folge. Falls all dies Geld schon verplant ist, wäre es spannend, zu wissen, wofür:

Genau über solche Fragen sollte Herr Emmel Auskunft geben!

Der mit öffentlichen Mitteln entlohnte Herr Emmel sollte sich lieber seriösen Vorausberech-nungen bei der Haushaltplanung widmen statt sein Amt zu nutzen, um in tendenziöser Absicht politische Debatten zu befeuern. Die Schlussfolgerungen aus einer transparent dargestellten Haushaltssituation zu ziehen ist Sache der gewählten Mitglieder des Stadtparlaments und nicht die Aufgabe von Rainer Emmel!

Sprecher der Initiative

Bernd Meffert