Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt begleitet das politische Geschehen in Wiesbaden mit großer Aufmerksamkeit. Anlässlich der Kommunalwahl am  6. März 2016 haben wir einige uns wichtig Themen diskutiert und möchte Ihre Partei bitten Fragen dazu zu beantworten. Wir haben uns erlaubt Ihrer Spitzenkandidatin/Ihrem Spitzenkandidaten dieses Schreiben und unsere Fragen ebenfalls zuzustellen.

Politik ist konkret und damit stets mehr und Anderes als es Wahlkampf-Slogans vermuten lassen.

Die beigefügten Fragen zu neun Handlungsfeldern der Kommunalpolitik ermöglichen es Ihnen und Ihrer Partei darzustellen, wie Sie vorhandene Probleme bewältigen und die Zukunft Wiesbadens nach dem 6. März 2016 gestalten wollen.

Ob und wie Sie antworten, bleibt natürlich Ihnen überlassen. Wir werden Ihren Beitrag zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unseren Möglichkeiten entsprechend in der Öffentlichkeit bekannt machen.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bei Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt

 Hans-Georg Heinscher                      Bernd Meffert

… und hier die Antworten ⇒

Fragen zur Kommunalwahl 2016 in Wiesbaden                                                           04.02.2016 

1. Das Alte Gericht an der Moritzstraße ist seit seiner Einweihung 1897 als architektonisches Schmuckstück Wiesbadens bekannt und stets ein öffentliches Gebäude gewesen. Zur Pflege unseres historischen Erbes gehört es, dass die Gliederungen und die Substanz des Anwesens bei seiner überfälligen Instandsetzung erhalten werden. Welches Sanierungs- und Nutzungskonzept wird aus Sicht ihrer Partei diesen Anforderungen gerecht? Was unternehmen Sie zu dessen Durchsetzung? 

2. Städtische Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften bilden Rücklagen. Ob belastbare und eindeutige Nachweise belegen, dass diese Rücklagen in jedem Fall von ihrem Umfang her zur Sicherung des Unternehmens und konkreter Vorhaben erforderlich sind, entzieht sich zwangsläufig der Kenntnis der Öffentlichkeit. Ist ihre Partei bereit, Rücklagen - dem kommunalen Anteil entsprechend - Zug um Zug dem städtischen Haushalt zuzuführen? Falls „Nein“ – weshalb nicht? 

3. Der Personalmangel bei den HSK (Dr. Horst-Schmidt-Kliniken) hat für Schlagzeilen gesorgt: Anhaltender Personalmangel zermürbt die Beschäftigten, untergräbt die Versorgungsqualität eines Krankenhauses und gefährdet das Patientenwohl. Die Minderheitsgesellschafterin „Helios Kliniken GmbH“ will durch weiteren Personalabbau bei der HSK Kosten einsparen, um die Einrichtung in die den Anteilseignern versprochene Gewinnzone zu führen. Wie schätzen Sie das Geschäftsgebaren der Minderheitsgesellschafterin „Helios Kliniken GmbH“ ein? Was gedenken Sie zu tun, um die Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden an einer gedeihlichen Zukunft der HSK durchzusetzen? 

4. Die Pflege des Stadtwaldes dient sowohl dem vorsorgenden (Minderung der Treibhausgasbelastung) als auch dem nachsorgenden Klimaschutz (Wasserrückhaltung bei Starkregen). Die Bewältigung dieser Aufgaben (z.B. die systematische Ersetzung von Beständen aus einer Baumart durch Mischwald) verursacht Kosten, welche die Forstabteilung nicht allein aus Holzverkäufen erwirtschaften und den ihr bislang bereit gestellt Mitteln abdecken kann. Wie stehen Sie zu dieser Aufgabe des lokalen Klimaschutzes und ihrer Finanzierung? 

5. Die bei der Stadt verbleibende Fläche direkt an der Wilhelmstraße ist wieder in das Eigentum der Stadt übergegangen und soll für einen Hotelbau veräußert werden. Wirtschaftsdezernent Bendel rechnet laut Presseäußerungen hierbei mit Einnahmen von rund 6 Mio. Euro für das 5685 m2 große Grundstück. Die ca. 1 055 Euro pro m2 liegen damit weit unter dem mittlerweile mit der OFB vereinbarten Quadratmeterpreis. Das nährt die Vermutung, dass der Hotelbau durch die Stadt Wiesbaden subventioniert werden soll. Wie stehen Sie zu dem Hotelbau-Projekt? 

6. Im Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 sind nur rund 10 % der notwendigen Gelder für die Sanierung und den Neubau der Wiesbadener Schulen eingestellt worden. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen erfordern erhebliche Investitionsmittel, z.B. die Sanierung maroder Straßen, Stadtentwicklungsprojekte wie der Abriss des alten Arbeitsamtes am Platz der deutschen Einheit um den bisher unvollendeten Stadtplatz zu realisieren, verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau usw. Wie soll nach Ihrer Ansicht mit diesen Zukunftsaufgaben und ihrer Finanzierung umgegangen werden? Wie stellen Sie sich insbesondere die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraumes vor? 

7. Durch den privaten und gewerblichen Straßenverkehr wird die Lebensqualität erheblicher Teile der Stadtbevölkerung durch Staus, Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Welche Rolle spielen in Ihren Lösungsvorschlägen für diese Probleme die bislang entwickelten Ideen zum Ausbau des ÖPNV (z.B. Stadtbahn), der Carsharing-Angebote und des Radverkehrs? Was schlagen Sie zur weiteren Finanzierung des ÖPNV vor? 

8. Im Dezember 2015 wurde die Verabschiedung einer „Leitlinie zur Bürgerbeteiligung“, die über viele Monate von der Politik, der Verwaltung und engagierten BürgerInnen der Stadt erarbeitet worden war, zurückgestellt. Wie steht Ihre Partei zu dieser Vorgehensweise und wie gedenken Sie weiter mit der Leitlinie umzugehen? 

9. Nachdem sich der Investor aus dem Projekt „Neubau der City-Passage“ zurückziehen will, wird seitens der Stadt überlegt, das Projekt mit einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro selbst in die Hand zu nehmen und nach den bisher erarbeiteten Plänen zu realisieren. Wie der Presse zu entnehmen war, soll die neue City-Passage dann vermietet oder verkauft werden. Was hält Ihre Partei von diesem Vorhaben in Anbetracht des in Frage 6 angesprochenen zukünftigen Finanzbedarfs?